Anfrage:
- Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung bisher zum geplanten Bau einer neuen Recycling (RC)-Anlage im Rheinhafen vor?
- Welche Stoffe sollen in der RC-Anlage in welchen Mengen verarbeitet werden?
- Aus welchen Einzugsgebieten sollen die zu verarbeitenden Stoffe kommen?
- Ist es zutreffend, dass in der betreffenden RC-Anlage auch Stoffe verarbeitet werden sollen, die aus dem Rückbau stillgelegter Atomanlagen stammen? Falls ja: Wie soll sichergestellt werden, dass das bei der Verarbeitung gewonnene Recyclingmaterial frei von radioaktiven Belastungen ist?
- Mit welchen zusätzlichen Emissionen ist zu rechnen u.a. in Form von Luftschadstoff- und Lärmemissionen durch den Betrieb der RC-Anlage selbst, aber auch durch zusätzlichen LKW-Verkehr?
- Wo und in welcher Form soll das Recyclingmaterial zum Einsatz kommen?
- Fallen bei der Verarbeitung in der RC-Anlage nicht recycelbare Reststoffe an? Wenn ja, in welcher Form und wie und wo sollen diese entsorgt werden?
- Wann soll nach bisherigen Plänen die Anlage gebaut werden und wann in Betrieb gehen?
- Welche Schritte wären zur Genehmigung der Anlage erforderlich und in welchem zeitlichen Ablauf sollen diese erfolgen?
- Sieht die Stadtverwaltung Hindernisse, die zu einer Verweigerung der Genehmigung führen könnten?
- Wann und in welcher Form ist geplant, die gemeinderätlichen Gremien und die Öffentlichkeit in die verschiedenen Verfahrensschritte einzubinden?
Sachverhalt/Begründung
Einem BNN-Bericht vom 29.10.2015 zufolge gibt es Planungen für eine weitere Recyclinganlage im Karlsruher Rheinhafen. Hierüber wurden bisher weder die Bevölkerung noch der Gemeinderat informiert. Die im Bericht von verschiedener Seite getätigten Aussagen widersprechen sich teilweise, so dass die Faktenlage in Teilen unklar bleibt.
Grundsätzlich unterstützt die Grüne Fraktion das Recycling von Bau- und Aushubmaterial. Allerdings müssen Belastungen für Mensch, Umwelt und Natur dabei so weit wie möglich vermieden werden.
Die Grüne Fraktion hält es für notwendig, dass so schnell wie möglich öffentlich und detailliert über das Vorhaben sowie seine Auswirkungen informiert wird. Auch in das weitere Genehmigungsverfahren müssen Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich auch die gemeinderätlichen Gremien umfassend eingebunden sein.
Unterzeichnet von:
Bettina Lisbach Alexander Geiger Zoe Mayer
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 15.12.2015
Aus der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015:
Wir erfuhren, dass die Details erst nach der Eröffnung des förmlichen Genehmigungsverfahrens durch das Regierungspräsidum benannt werden könnten. Wir werden diese Vorlagen zu gegebener Zeit sehr gründlich lesen!
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