Antrag

 
1. Der Gemeinderat beschließt die Beibehaltung der kostenlosen ScoolCard für Grundschulkinder.

Sachverhalt/Begründung

Der Gemeinderat hat im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses mit Beschluss vom 15. November 2016 die Umstellung der kostenlosen ScoolCard für Grundschulkinder auf eine Ausbildungsmonatskarte mit 10 € Eigenanteil für die Familien beschlossen.

Wie der Vorlage zu entnehmen ist, rät die Verwaltung selbst davon ab, die beschlossene Ausbildungsmonatskarte einzuführen, da sie gegenüber der ScoolCard mit diversen „deutlichen Nachteilen“ behaftet ist.

Ein Vergleich des Stadtkreises Karlsruhe mit den umliegenden Landkreisen zeigt, dass nahezu alle Kreise im Unterschied zu Karlsruhe ScoolCards für Grundschul-Kinder weiterhin zu 100% bezuschussen. Karlsruhe dagegen führt eine Eigenbeteiligung ein!

 In Anbetracht dieser Information halten wir die Beibehaltung der 100%igen Bezuschussung für angebracht und vertretbar. Bei prognostizierten Zahlen von etwa 1.250 betroffenen Schülerinnen und Schülern sprechen wir von einer Haushaltsbelastung von jährlich 125.000 €, wenn die ScoolCard weiterhin voll bezuschusst wird. Im Vergleich zur am 15. November 2016 beschlossenen Ausbildungsmonatskarte fallen mit der ScoolCard über fünf Jahre gerechnet rund 250.000 € weniger Kosten für die Stadt an, also jährlich 50.000 €. Das bedeutet für eine kostenlose ScoolCard lediglich rund 75.000 € Mehrkosten pro Jahr gegenüber der beschlossenen Ausbildungskare mit 10 € Elternbeitrag.

Außerdem aus GRÜNER Sicht zentral: Eine Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sollte für Schulkinder so niedrigschwellig wie möglich sein. Es ist für die gesamte Entwicklung der SchülerInnen wichtig, Schulwege zu allen Jahreszeiten selbständig zurücklegen zu können, auch wenn diese etwas länger sind oder verkehrlich ungünstig verlaufen: Die Kinder bilden hierbei ihre Alltagskompetenzen, sowie ihre motorischen und sozialen Fähigkeiten aus.

Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit ist eine attraktive Alternative zu „Eltern-Taxis“ wichtig. Sie führen vor den Schulen zu unübersichtlichen Verkehrsverhältnissen für alle Beteiligten und bedeuten zusätzliche Umweltbelastungen in städtischen Gebieten.

 Unterzeichnet von:

Ekkehard Hodapp             Johannes Honné             Renate Rastätter

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 07.02.2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 07.02.2017:

Leider lehnten CDU und SPD unseren Änderungsantrag ab.