Anfrage:

1. In welcher Höhe liegen Zusagen von Sponsorinnen und Sponsoren für das Lüpertz-Projekt in der U-Strab vor? Welchen Verbindlichkeitsstatus haben diese Zusagen?
2. Welche Kosten werden derzeit für das Projekt kalkuliert? Wie verteilen sich die Kosten auf Vergütung für Herrn Lüpertz, Provisionen für Vermittler und Auftrag wie Gewinn für die Majolika? Womit werden mögliche Änderungen der Kosten im Vergleich zu den Aussagen aus der Gemeinderatsvorlage vom 25.7.2017 begründet?
3. Mit welchen – vergangenen und zukünftigen – Gegenleistungen der Stadt ist die geplante Schenkung eines der Lüpertz-Werke gekoppelt?
4. Plant der Verein, der die Lüpertz-Werke in Auftrag geben wird, die Gemeinnützigkeit zu beantragen? Womit soll die Gemeinnützigkeit begründet werden? Werden dann die Förderer und Förderinnen des Projektes ihre Beträge von der Steuer absetzen können, womit das Kunstwerk teilweise doch von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden würde?
5. Wie wird die Arbeit von Herrn Lüpertz vergütet werden, als Honorar und damit steuerpflichtig, oder, wie bei der Pressekonferenz verlautbart, als Aufwandsentschädigung, die möglicherweise nicht versteuert wird?
6. Wie hoch sind die Einnahmeausfälle aus Werbung für die KASIG insgesamt, die sich aus der Nutzung der Werbeflächen für die Werke von Lüpertz ergeben? Inwiefern ist vorgesehen, Ersatzwerbeflächen zu erstellen und mit welchen Kosten wäre dies verbunden?
7. Wie hoch schätzt die Verwaltung die personellen und finanziellen Aufwendungen für Transport, Aufbau, Überwachung der Kunstwerke, Versicherung, Abbau und Rücktransport ein? Von wem werden die Aufwendungen übernommen (bei unterschiedlichen Zuständigkeiten bitte getrennt auflisten)?
8. Auf welche Fakten stützen sich die Vermutungen, dass die Lüpertz-Werke in der U-Strab positive Effekte auf den Tourismus und den Handel in Karlsruhe haben werden? Welche Effekte konnten aus den bereits in der Stadt verteilten Lüpertz-Werken auf den Tourismus und Handel in Karlsruhe festgestellt werden? Welche Besucherzahlen erbrachte die Lüpertz-Ausstellung im ZKM? Wie sind die Zahlen im Vergleich zu anderen Ausstellungen mit vergleichbaren Zeiträumen zu bewerten? Welche Auswirkungen hatte die Ausstellung auf Tourismus und Handel?
9. Welche Änderungen werden sich für das Lichtkonzept – Gewinnerentwurf nach einer öffentlichen Ausschreibung mit einem anschließenden Wettbewerb – in den U-Strab-Haltestellen ergeben?

Sachverhalt/Begründung

Der Gemeinderat hat am 25.7.2017 mehrheitlich beschlossen, dem Kunstkonzept Markus Lüpertz im Rahmen der Gestaltung der unterirdischen Haltestellen zuzustimmen. Der Beschluss war an einige Bedingungen geknüpft, über deren aktuellen Stand durch diese Anfrage Transparenz hergestellt werden soll.

Die damaligen Gemeinderatsvorlagen sind online unter https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/vo0050.php?__kvonr=35664&voselect=4624 zu finden.

Gleichzeitig sollte auch transparent gemacht werden, wer in welchem Maße von dem Projekt profitieren wird und wer jeweils die personalen wie finanziellen Aufwendungen tragen wird, die mit dem Projekt einhergehen werden. Des Weiteren wurden von den Projektbefürworterinnen und -befürwortern positive Auswirkungen des Projekts auf Tourismus und Handel als Entscheidungsgrund angeführt. Der Grünen Fraktion ist es ein Anliegen, diese Vermutungen auf den Prüfstand von Fakten zu stellen. Dazu sollte dargelegt werden, wie sich Lüpertz-Werke in Karlsruhe bisher auf Tourismus und Handel ausgewirkt haben.

Unterzeichnet von:

Dr. Ute Leidig, Renate Rastätter, Zoe Mayer, Ekkehard Hodapp

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 19.06.2018

Aus der Gemeinderatssitzung am 19.06.2018:

Anstatt unsere Fragen zu beantworten, hat uns die Stadtverwaltung an den Verein „Karlsruhe Kunst Erfahren“ verwiesen – sogar zu den von uns angefragten Besucherzahlen bei Lüpertz-Ausstellungen im ZKM. Diese Informationsverweigerung ist bislang unüblich und auch kaum nachzuvollziehen, da dem Gemeinderat bis Mai (aber ohne Nennung einer Jahreszahl!) eine abschließende Auskunft zugesagt worden war. Sowohl wir als auch eine andere Fraktionen haben umfassende Nachfragen gestellt.