Anfrage:

1. Welche zukünftigen Nutzungen sieht die Stadtverwaltung für die Gebäude der Alten Feuerwache sowie des Badischen Konservatoriums (Nottingham-Anlage und Jahnstraße) vor? Welche Überlegungen liegen den geplanten Nutzungen zugrunde?
2. Für welche Nutzung wären die Gebäude aus Sicht der Verwaltung generell geeignet?
3. Inwiefern wären die Gebäude für Wohnraum nutzbar? Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung für und welche gegen eine Wohnnutzung? Welche Umbaumaßnahmen wären dafür erforderlich?
4. Wie viel Fläche (Gebäude und Außenfläche) stehen bei den jeweiligen Anwesen zur Verfügung?
5. Sind bei möglichen Umbauten dieser Gebäude Belange des Denkmalschutzes sowie Auflagen aus dem Planungsrecht zu beachten? Falls ja, welche?
6. Zu welchem Zeitpunkt wird voraussichtlich eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung dieser Gebäude erfolgen?
7. Besteht für an den Gebäuden Interessierte die Möglichkeit, sich auf eine Anmietung, den Erwerb oder die Übernahme auf Erbpacht zu bewerben?
8. Wurden bereits Gespräche mit möglichen Interessenten an diesen Gebäuden geführt? Falls ja: mit welchem Ergebnis?

Sachverhalt/Begründung

In Karlsruhe stehen wenige Flächen und Gebäude für neue Nutzungen zur Verfügung. Gleichzeitig gibt es einen großen Bedarf: an allgemeinem Wohnraum, an Wohnraum für besondere Bedarfe (Mehr-Generationen- wie auch Seniorenwohnen), an Kitas oder auch an Kulturräumen. Gerade durch die Knappheit an Flächen und Gebäuden sind bei der Umnutzung von kommunalen Gebäuden vielfältige Interessen abzuwägen. Durch den Bau der Neuen Feuerwache sowie den Umbau der ehemaligen Dragonerkaserne für das KONS werden in absehbarer Zeit Gebäude frei, die im Besitz der Stadt sind und damit Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtentwicklung beinhalten. Die Grüne Fraktion ist der Auffassung, dass der Gemeinderat in den Entscheidungsprozess über die zukünftige Nutzung dieser Gebäude frühzeitig mit einbezogen werden sollte. Die Anfrage soll zunächst grundlegende Daten offen legen und damit die Basis für eine grundlegende Abwägung von Möglichkeiten der Nutzung und Interessen schaffen.

Unterzeichnet von:

Dr. Ute Leidig,  Renate Rastätter,  Verena Anlauf

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 23.10.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2018:

Ausweislich der Antwort der Stadtverwaltung sind die Gebäude bereits verplant für eine Leitstelle der Rettungsdienste, ein Studierendenwohnheim bzw. zusätzliche Räume für die Kunstakademie.