Änderung der Benutzungsordnung für Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden
Interfraktioneller Antrag von GRÜNEN und FDP:
- Nutzer*innen von städtischen Räumen, die wegen der geltenden Verordnungen zur Vermeidung von Corona-Ansteckungen für ihre Aktivität größere Räume benötigen als bisher, bekommen diese zur Verfügung gestellt, wenn zu den fraglichen Zeiten entsprechende Räume ungenutzt sind.
- Für die Raumnutzung werden Mietentgelte in der Höhe gezahlt, wie sie für die bisher genutzten kleineren Räume angefallen wären.
- Diese Regelung gilt bis zum Ende der Corona-Einschränkungen.
Begründung/Sachverhalt:
Nach den Wochen des umfangreichen Lockdowns werden zahlreiche kulturelle, sportliche, künstlerische und/oder bürgerschaftliche Aktivitäten wieder aufgenommen. Zur Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsauflagen sind viele dieser Gruppen jedoch zur Zeit auf eine Nutzung größerer Räume angewiesen.
Die Stadtgesellschaft hat ein hohes Interesse daran, dass solche Angebote weiterhin bestehen bleiben. Daher soll darauf verzichtet werden, für diese Räume höhere Mieten zu verlangen, um die Veranstalter*innen nicht zusätzlich zu belasten.
Diese Regelung tritt zeitnah in Kraft und ändert die bestehende Benutzungsordnung für Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden.
Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Christina Bischoff, GRÜNE Fraktion
Tom Hoyem, Karl-Heinz Joos, FDP-Fraktion
Verwandte Artikel
Combo HipHop Kulturzentrum Karlsruhe: Findung von neuen Räumlichkeiten
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen: Karlsruher Liste / Die PARTEI, Grüne, CDU, SPD, FDP Die Sozial- und Jugendbehörde (SJB) und die Fächer GmbH werden beauftragt, eine neue Wirkungsstätte für das Combo…
Weiterlesen »
Gesundheitskompetenz erweitern – Bewusster Umgang mit Notruf und Notaufnahmen
Antrag zur Vorberatung im Fachausschuss: Die Stadt erarbeitet im Zusammenwirken mit dem Gesundheitsamt, dem Städtischen Klinikum Karlsruhe, den ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe, der Kreisärzteschaft-Bezirksärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Ideen…
Weiterlesen »
Perspektivische Erweiterung der Grundschule am Wasserturm (2024/0002)
Interfraktioneller Ergänzungsantrag zum interfraktionellen Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt: Begründung/Sachverhalt Der zweizügigen Grundschule am Wasserturm fehlen aufgrund der fachlichen Bewertung insgesamt 235 qm2 zur Umsetzung ihres pädagogischen Ganztagskonzepts. Die extreme…
Weiterlesen »