Umsetzung des Verbots von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren

Rede von Renate Rastätter zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung im Gemeinderat am 22.12.2020 TOP12

Mit der heutigen Beschlussvorlage werden wir aufgefordert, unseren Gemeinderatsbeschluss vom 22. Oktober 2019 Zum Pachtverbot für Zirkusse mit gefährlichen Wildtieren wieder zurückzunehmen.

Die Stadtverwaltung begründet ihre Vorlage mit dem Urteil des VGH Mannheim zum Wildtierverbot in Ulm.

Es stimmt: kommunale Wildtierverbote scheitern derzeit noch in zweiter Instanz, wenn Zirkusse dagegen klagen. Die Berufsfreiheit wird dabei höher bewertet als der Tierschutz, obwohl beide Rechtsgüter verfassungsrechtlich geschützt sind.

Es gibt einen zentralen Unterschied zwischen unserm Wildtierverbot und dem in Ulm.  Wir haben im Gemeinderat ein Verbot gefährlicher Tiere beschlossen. Es handelt also um „Gefahrenabwehr“. Die Statistik der Verletzungen und Todesfällen, auch in Baden-Württemberg, belegt das hohe Gefahrenpotenzial.

Wir Grüne sehen deshalb aktuell keine Veranlassung unseren Beschluss aus vorauseilendem Gehorsam zurückzunehmen.

Ein Wort zum jetzt vorliegenden Referentenentwurf von Ministerin Glöckner zu Wildtieren im Zirkus. Die von Frau Glöckner vorgeschlagenen Einschränkungen der Haltung von Wildtieren im Zirkus beziehen sich ausschließlich auf die Anschaffung neuer Wildtiere. Und dabei werden Tiger und Löwen sogar davon ausgeklammert. Das Leiden der Tiere darf also uneingeschränkt fortgesetzt werden.

Auch wir Grüne wollen den Zirkus als wichtiges Kulturgut unserer Gesellschaft erhalten.  Die Faszination für Artistik, Clownerie, Akrobatik und Jonglage ist ungebrochen, gerade auch bei Kindern und Jugendlichen. Die ethische Einstellung der Mehrheit der Bürger*innen hat sich gewandelt: Der Trend bei den jungen Artisten geht zum Zirkus ohne Wildtiere, international, in Europa, in Deutschland und bei uns in Karlsruhe. Das zeigt nicht zuletzt das hochkarätige Zirkusfestival ATOLL des Tollhauses. Wir fordern deshalb weiterhin eine gesetzliche Grundlage für ein Wildtierverbot im Zirkus und lehnen die Vorlage der Stadtverwaltung ab. 

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