Redebeitrag von Stadträtin Christine Großmann zu TOP 14 im Gemeinderat am 27.07.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen,

zunächst möchte ich deutlich sagen: Wir wollen das bisherige System der Müllsammlung beibehalten, weil es erprobt und sinnvoll ist. Die Kommunen wissen selbst am besten, wie mit dem Abfall umzugehen ist. Aber die Mehrheit des Bundestages hat ein Gesetz beschlossen, das es uns leider nicht erlaubt, dabei zu bleiben. Dort wurden die Rechte des Dualen Systems stärker gewichtet und deshalb müssen wir jetzt dieser Vorlage zustimmen, obwohl wir es eigentlich nicht wollen.

So stehen die Bürger*innen von Karlsruhe vor einer neuen Herausforderung in Sachen Mülltrennung. In Karlsruhe soll ab 2023 endgültig das Duale System eingeführt werden. Das bedeutet konkret:  die „roten“ Tonnen werden gegen „gelbe“ Tonnen ausgetauscht. In diese gelben Tonnen dürfen aber nur noch Abfälle geworfen werden, die vorher eine Verpackung waren. Kunststoffe, die keine Verpackung waren, und Metalle dagegen nicht. Das führt zu sinnfreien Unterscheidungen, die den Leuten das Leben schwermachen. Wir können uns aber nicht dagegen wehren.

Also, wohin mit der alten Bratpfanne? Die Antwort lautet zunächst einmal: Durch das Bringsystem zu den Wertstoffhöfen.

Aber wie stellen wir sicher, dass das neue System funktioniert, d.h. dass es von den Karlsruher*innen angenommen und umgesetzt wird?

Wir haben soeben von der Bürgermeisterin Frau Lisbach erfahren, dass durch Öffentlichkeitsarbeit die Bürger*innen informiert werden. Das ist in unseren Augen zwingend notwendig.

Wir Grünen bauen aber auch auf die Vernunft und das Engagement unserer Bürger*innen und wir hoffen darauf, dass in Zukunft keine größeren Fehlwürfe die Arbeit der Müllwerker*innen erschweren.

Fehlwürfe kosten Geld, Zeit und Nerven.

Bei der 2. Möglichkeit, einem Pilotprojekt in ausgewählten Stadtteilen, das wir sehr begrüßen, können Karlsruher*innen das, was jetzt in keine Tonne mehr gehört, in einem gelben Sack sammeln und zu dem Sperrmüll auf Abruf stellen. Noch besser wäre es, wenn der gelbe Sack auf den jährlichen Sperrmüll könnte. Damit werden zusätzliche Autofahrten zu den Wertstoffhöfen verhindert.

Nicht zuletzt entsteht der Stadt Karlsruhe ein finanzieller Vorteil.

Wir stimmen den Vorschlägen der Verwaltung in allen Punkten zu.

Uns Grünen ist es dabei wichtig, dass es bei dieser Umstellung zwingend notwendig ist, dass alle Mitarbeiter*innen weiter beschäftigt werden. Es sollen also keine Nachteile für unsere zuverlässigen und engagierten Müllwerker*innen entstehen.

Wir hoffen darauf, dass die nächste Bundesregierung die Interessen der Kommunen stärker als die jetzige berücksichtigt und vielleicht sogar wieder den Kommunen die Wahl lässt, wie sie ihren Abfall einsammeln.