Generaldebatte bei den Haushaltsberatungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende, liebe Kolleg*innen!

Sie wünschen sich eine Generaldebatte? Die hatten wir schon: Anfang November haben wir unsere Haushaltsreden zum eingebrachten Entwurf abgegeben. Um was es Ihnen also heute hier geht, sind die Anträge. Diese erneute Vielzahl an Anträgen. Trotz der bereits vor einem Jahr laut mahnenden Worte, nicht nur von unserer Finanzbürgermeisterin. Trotz der Vorgaben durch das Regierungspräsidium. Aber wo sind denn Ihre konkreten und ernsthaften Sparvorschläge? Von der Verwaltung vorgeschlagene und durchdachte Einnahmesteigerungen werden sogar von Teilen von Ihnen abgelehnt. Worum geht es Ihnen also in dieser erneuten Show?

Wir als Fraktionen, aber auch die Bürger*innen, Träger*innen und Institutionen, haben ein Antrags- beziehungsweise Einbringungsrecht und nur weil die Generation vor uns manche Entscheidungen echt versemmelt hat, lassen wir uns das heute und morgen nicht nehmen. Der Gemeinderat entscheidet über den Haushalt und ist nicht nur dafür da, einen Entwurf der Verwaltung abzunicken.

Wir GRÜNE haben alle an uns herangetragenen Anliegen ausführlich geprüft und stellen auch in manchen unserer Herzensanliegen in diesem Jahr keinen Antrag, eben weil der Haushalt wenig Spielraum lässt. Genauso werden wir auch manche Anliegen anderer Fraktionen, die eigentlich echt wichtig und richtig wären, nicht unterstützen. 

Manche in unserer Fraktion waren schon bei der letzten „Sparrunde“ dabei. Nach mühsamen Debatten beim Haushalt – so wurde es mir erzählt – kamen unmittelbar darauf gleich wieder ein paar Beschlüsse zu Betonmonstern. Die stehen uns als Stadt Karlsruhe vielleicht nicht schlecht, im Sinne des Schutzes unserer Ressourcen, sowohl der finanziellen als auch der ökologischen, sehen wir jetzt aber, wo wir damit in Summe stehen. 

Liebe Anwesenden, wir haben diese Haushaltslage mit dem fetten Minus und den noch viel dickeren drohenden Verlusten in der Zukunft nicht wegen ein paar Tausend Euro jährlich für dieses Sozialprojekt dort oder für jene Kulturinstitution da. Nein, wir haben ein paar richtig große Projekte am Start – und zwar viel zu viele – die jährlich Millionen um Millionen kosten. Doch merkwürdig, dass gerade diejenigen, die ohne an die Zukunft zu denken, eine nicht verantwortbare Anzahl an Großprojekten eingebracht  und verantwortet  haben als hätten wir die Größe von München, sich jetzt versuchen als Obersparer*innen darzustellen und damit die Zukunft unserer Stadt und der Menschen hier aufs Spiel setzen. Größtenteils wurden diese Projekte übrigens initiiert als Frank Mentrup noch gar nicht Oberbürgemeister von Karlsruhe war. Dazu nur als Beispiel die U-Strab, die wir überhaupt jetzt erst millionenfach abbezahlen müssen, die Messe, die uns jedes Jahr Millionen kostet, der Bau eines Fußballstadions, das gigantomanisch zumindest zunächst vollkommen unüblich fast vollständig von der Stadt bezahlt wird. Und dazu sollten wir alle stehen, besonders die, die diese Projekte initiiert haben. 

In einer Sache sind wir uns einig: Wir nehmen als Kommune viele öffentliche Aufgaben war, wie der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs, des Klinikums oder der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Wir sind einerseits von Land und Bund verpflichtet, diese Aufgaben wahrzunehmen, erhalten aber andererseits bei weitem nicht ausreichend Finanzmittel. Zumindest nicht ausreichend, um unsere Standards und unsere Vorstellungen WIE wir diese Aufgaben erfüllen, zu finanzieren.

Und da sind wir bei der zweiten Sache, bei der wir uns einig sind: Wir müssen die Aufgabenkritik ernst nehmen und Standards hinterfragen. Und das nicht erst zwei Monate vor der kommenden Haushaltseinbringung, sondern gleich mit Start des neuen Jahres. 

Da brauchen wir Transparenz und Ehrlichkeit, das Engagement und den Ideenreichtum der städtischen Mitarbeiter*innen und die Kreativität der Bürgermeister*innenbank. 

Gerne gehen wir GRÜNE den Weg der Veränderung, aber bitte in allen Bereichen, ohne weiteren Zement, veraltete Methoden oder Denkweisen. Mit Mut und Zuversicht. Vielen Dank.

Jorinda Fahringer

Fraktionsvorsitzende

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