Beitritt zur Gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein

Antrag:

1. Die Stadt Karlsruhe tritt der Gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein bei.
2. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf städtischen Flächen wird grundsätzlich untersagt. Bei der Neuverpachtung bzw. Ver-längerung bestehender Pachtverträge wird ein entsprechender Passus in die Verträge aufgenommen.
3. Die Stadt Karlsruhe wendet sich an alle auf der Gemarkung wirtschaftenden Landwirte sowie an die Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen mit der Empfehlung, der Gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein beizutreten.
4. Die Stadt stellt sicher, dass in Kantinen sowie Küchen und Essensausgaben städtischer Einrichtungen keine gentechnisch veränderten Le-bensmittel zum Einsatz kommen. Den städtischen Gesellschaften wird empfohlen, in gleicher Weise zu verfahren.
    

Sachverhalt/Begründung:

Bereits in einem Antrag vom 27.04.2004 hatte sich die Grüne Gemeinderatsfraktion für die Einrichtung einer Gentechnikfreien Region mit Unterstützung durch die Stadt Karlsruhe ausgesprochen. Trotz einer im Grundsatz zustimmenden Antwort der Stadtverwaltung blieb die weitere Verfolgung des Antrags unseren Informationen nach ohne konkrete Ergebnisse.

Mittlerweile hat sich am 26. April 2005 die Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein als ein Bündnis aus Landwirten, Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, Körperschaften, Unternehmen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Dieses Bündnis will der breiten Ablehnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel in der Bevölkerung Ausdruck geben. Es setzt sich dafür ein, dass die Landwirtschaft, die Weiterverarbeitung von Lebensmitteln, der Handel, die Gastronomie und der Konsum in der Region gentechnikfrei bleiben können.

Auch die Gemeinden Waldbronn und Karlsbad sind dem Bündnis beigetreten. Die Gemeinde Weingarten hat per Gemeinderatsbeschluss durchgesetzt, dass auf gemeindeeigenen Feldern von den Pächtern keine gentechnisch veränderten Organismen ausgebracht werden dürfen. Außerdem wird allen Landwirten im Ort empfohlen, auch auf ihren eigenen Feldern auf Gentechnik zu verzichten.

Das Thema Gentechnik in unserer Region ist von akuter politischer Brisanz, da zum ersten Mal in der Region Karlsruhe Vorhaben bekannt geworden sind, gen-technisch veränderte Pflanzen anzubauen. So waren Anfang des Jahres im Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Pläne für die Aussaat von Gen-Mais in Rheinstetten, Kraichtal-Münzesheim und Linkenheim-Hochstetten angemeldet.

Mit dem Beitritt Karlsruhes zur Gentechnikfreien Region könnte hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Ausbreitung gentechnisch veränderten Saat-gutes sowie die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel von der städtischen Bevölkerung und den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung abgelehnt wird.

Unterzeichnet von:

Gisela Splett   Bettina Lisbach   Klaus Stapf

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 28.03.06