Entlastung der Kaiserstraße nach Rückzug des Landes aus Finanzierung der Kombi-Lösung

(Ersetzt durch Antrag vom 23. Januar 2007)

Antrag:

Der Oberbürgermeister berichtet dem Gemeinderat über die neue Sachlage, die nach dem Rückzug des Landes aus der Förderung der Kombi-Lösung in Bezug auf die Planungen zur künftigen Struktur des ÖPNV in der Kaiserstraße und in der Innenstadt entstanden ist.

Sachverhalt / Begründung:

Die Mitte Dezember 2006 von Innenminister Rech verkündete Option der Landesregierung, die Kombi-Lösung in Karlsruhe nicht aus Landesmitteln bezu-schussen zu können, stellt die gesamten Planungen für den ÖPNV in der Innenstadt vor eine völlig neue Sachlage. Aufgrund der Dimension für die Gesamtstadt muss der Gemeinderat frühzeitig in die Lage versetzt werden, das weitere Vorgehen zu beraten.

Unterzeichnet von:

Klaus Stapf       Bettina Lisbach          Tim Wirth