Zu TOP 5 der Gemeinderats-Sitzung am 19.2.2008:
Fächerbad, Umsetzung Bäderkonzept 2000: Beteiligung der Stadt Karlsruhe an der Sportpark-Nordost GmbH (zukünftig Fächerbad GmbH)

Anfrage:

1. Ist eine Personalunion der Geschäftsführer KBG und Sportpark/Fächerbad aus rechtlicher und organisatorischer Betrachtung möglich?
2. Falls ja, wie steht die städtische Verwaltung dazu?
3. Die Vorlage geht von einer Wanderbewegung vom Fächerbad zum Neuen Freizeitbad aus, laut Anlage 4 Beilage 2 jedoch nicht bei den städtischen Bädern. Warum nicht?
4. Die Vorlage nennt eine möglichst personenidentische Besetzung der beiden Aufsichtsräte. Gemeint sind vermutlich nur die gemeinderätlichen Mitglieder und der/die Aufsichtsrats-Vorsitzende. Die Partnerschaftsver-einbarung nennt dies als grundsätzliche Voraussetzung. Wie verbindlich ist diese (für uns sinnvolle) Regelung nun?
5. Die Grüne Gemeinderatsfraktion will Kosten und Aufwand eines zusätzlichen Aufsichtsrats Sportpark/Fächerbad gering halten. Soll die Vergütung der Aufsichtsräte wie bei der KBG erfolgen? Wie viele Sitzungen pro Jahr sind üblicherweise vorgesehen?

Unterzeichnet von

Klaus Stapf