Im Vorfeld der regulären Inbetriebnahme des weiteren Kohlekraftwerks RDK8 im Karlsruher Rheinhafen wendet sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und den beiden Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon an den Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Dr. Frank Mastiaux. Neben Fragen des Klimaschutzes steht dabei die Sorge um zusätzliche Belastungen der Karlsruher Luft mit Stickoxiden und Feinstaub im Vordergrund.

Bereits während der Planung des von den GRÜNEN abgelehnten Kohleblocks RDK8 war von der EnBW zugesagt worden, als Ausgleich für den Bau des neuen Kohleblocks Altanlagen sukzessive abzuschalten. Jetzt wollen die GRÜNEN von der EnBW wissen, welche konkreten Überlegungen es für die lokalen Altanlagen im Karlsruher Rheinhafen gibt.

„Das zusätzliche Kohlekraftwerk ist ein Rückschritt in Sachen Klimaschutz und Energiewende“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach zum Vorstoß der GRÜNEN. „Die Belastungen durch Industrie und Kraftfahrzeugverkehr sind in Karlsruhe bereits heute so hoch, dass die EU-Luftreinhaltewerte für Stickoxide in der Innenstadt regelmäßig überschritten werden. Deshalb müssen die durch RDK8 verursachten zusätzlichen Emissionen durch Abschaltung oder Nachrüstung von Altanlagen im Rheinhafen kompensiert werden.“

Dabei sehen die GRÜNEN auch die EnBW in der Verantwortung, geeignete Vorschläge zur Reduktion der Schadstoffemissionen zu machen.

„Die von uns favorisierte Möglichkeit ist ein Ausstiegs- oder Stilllegungskonzept für den in den 1980er Jahren gebauten Kohleblock RDK7“, so Stadtrat Alexander Geiger, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Stilllegung könnte auch stufenweise erfolgen, wenn damit den Anforderungen an eine dauerhaft sichere Stromversorgung besser Rechnung getragen werden kann.“

Da die Bundesnetzagentur kürzlich die Abschaltung von im Vergleich zu RDK7 deutlich älteren Kohlekraftwerken am Neckar mit der Begründung untersagt hat, diese seien für die Stromversorgung systemrelevant, ist eine sofortige Abschaltung von RDK7 vermutlich unrealistisch, so die Einschätzung der GRÜNEN. „Deshalb bitten wir die EnBW auch um Auskunft dazu, wie die Möglichkeiten eingeschätzt werden, RDK7 zumindest mittel- bis langfristig vom Netz zu nehmen.“

Sollte eine Abschaltung auf absehbare Zeit nicht in Frage kommen, müssten andere Maßnahmen umgesetzt werden, um die Emissionsbelastungen durch RDK7 mit Hilfe technischer Nachrüstung deutlich zu reduzieren, so die GRÜNEN.