Antrag

1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Variante 2 weiter auszuarbeiten samt Kostenschätzung:
   • kurzer Tunnel und somit kurze wasserdichte Grundwasserwanne
   • ebenerdiger, einfacher Anschluss an Elfmorgenbruch- und Haid-und-Neu-Straße
   • Lärmschutzoptimierung (Tempolimit, lärmarmer Asphalt, hochabsorbierende Lärmschutzwand; ggf. Überdeckelung in Leichtbauweise)
   • Generell Optimierung im Hinblick auf die Kosten
   • Oberirdischer Anschluss des Technologieparks an die Haid-und-Neu-Straße.
2. Für diese Variante stellt die Stadt einen Antrag auf Planfeststellung.

Sachverhalt/Begründung

Nach der Bürgerinformation am Mittwoch, 18. November, lässt sich folgendes Fazit für die drei in der Diskussion befindlichen Varianten 1a, 1b und 2 ziehen: Für alle Varianten sind mehrere Jahre (> 4) für die Aktualisierung oder Änderung der Planung nötig. Alle entlasten Hagsfeld etwa gleich stark.

Variante 1a (Teilstück der Nordtangente Ost), Kosten > 80 Mio. Euro:

• Verkehrliche Wirkung: Baustein einer Nordtangente; anziehend für überregionalen Durchgangsverkehr, insbesondere bei Staus auf der A 5
• Zuschüsse: Weder vom Bund noch vom Land (GVFG), weil
  a) keine durchgehende Nordtangente beschlossen
  b) Mittel für Projekte im Bundesverkehrswegeplan nicht ausreichend
  c) günstigere Alternativen verfügbar (siehe Varianten 1b und 2)
• Fazit: unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen (Steuer-)Mitteln; Projekt ungeeignet, Finanzierung nur mit städtischen Mitteln ist abzulehnen.

Variante 1b (2streifig, geringerer Querschnitt), Kosten > 65 Mio. Euro

• Verkehrliche Wirkung: anziehend für regionalen Verkehr (Gewerbegebie-te und Orte westlich und östlich des Hardtwaldes, Beispiel Stutensee; Verkehr aus Karlsruhe) zur bzw. von der A 5
• Zuschüsse: Grundsätzlich nicht vom Bund; auch nicht vom Land, weil günstigere Alternativen verfügbar (Variante 2) und GVFG-Topf nicht auskömmlich dotiert.
• Fazit: unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen (Steuer-)Mitteln; Finanzierung nur mit städtischen Mitteln ist abzulehnen.

Variante 2 (2streifig, kurzer Tunnel, oberirdische Anschlüsse), Kosten unter 35 Mio. Euro

• Verkehrliche Wirkung: eingeschränkt anziehend für regionalen Verkehr zur bzw. von der A 5
• Zuschüsse: vom Land aus dem GVFG-Topf möglich (zeitlich nach Priorisierung mit anderen Projekten) – Variante 2 ist die aussichtsreichste. Problem selbst hier die Nutzen-/Kosten-Relation für 1 km Straße
• Fazit: verantwortlicher Umgang mit öffentlichen (Steuer-)Mitteln; Finanzierung nur mit städtischen Mitteln ist abzulehnen.

Es sollte erklärtes Ziel sein, eine Entlastung für Hagsfeld zu schaffen: so schnell wie möglich, aber angesichts der allgemeinen finanziellen Herausforde-rungen der Stadt auch nur bei tragbarer Finanzlast.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Johannes Honné (GRÜNE)
Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer (KULT)
Tom Høyem, Thomas H. Hock (FDP)
Friedemann Kalmbach, Eduardo Mossuto (GfK)
Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn (DIE LINKE)

Das Thema wurde abgesetzt und wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt.