Antrag

1. Um den steigenden Unfallzahlen mit Kindern im Verkehr entgegenzuwirken, erstellt die Stadtverwaltung einen „Aktionsplan Kindersicherheit im Straßenverkehr“. Wesentliche Punkte sind dabei das Freihalten der Kreuzungen von Sichthindernissen und die Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten.
2. Der Aktionsplan wird mit dem Gemeinderat abgestimmt.

Sachverhalt/Begründung

Die GRÜNE-Fraktion erkennt das von Polizei und Stadtverwaltung bisher zur Reduzierung von Unfällen Geleistete ausdrücklich an. Nach der Veröffentlichung der Verkehrs-Unfall-Statistik für das Jahr 2015 mit einer gegenüber dem Jahr 2014 um 50 Prozent gestiegenen Zahl von verunglückten Kindern sehen wir in diesem Bereich trotzdem dringenden Handlungsbedarf.

Offenbar reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen der Verwaltung noch nicht aus. So wurden 10 Kinder schwer und 103 Kinder leicht verletzt – alles deutliche Steigerungen gegenüber dem Vorjahr. Es muss alles dafür getan werden, die Sicherheit von Kindern und anderen schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen im Straßenverkehr zu verbessern. Die GRÜNE Fraktion sieht hier mehrere Beispiele für Ansatzpunkte:  

Insbesondere sind die Kreuzungsbereiche von Sichthindernissen freizuhalten. Dazu gehören illegal abgestellte Kfz, aber auch andere Sichthindernisse. Auch die Reduzierung der Geschwindigkeit ist wichtig: Wenn langsamer gefahren wird, verkürzen sich die Bremswege erheblich und in Folge dessen kommt es zu weniger und auch weniger schwerwiegenden Unfällen. Deshalb sollten mehr Straßen aus Sicherheitsgründen auf Tempo 30 begrenzt werden. Auch die Durchsetzung der Tempolimits und dass während der Fahrt auf die Nutzung von Smartphones verzichtet wird, sind wirkungsvolle Maßnahmen zur Unfallvermeidung. Es ist davon auszugehen, dass sich dies auch auf die Unfälle auswirkt, die außerhalb von Kreuzungen passieren (80%).

Bei der Vorlage der diesjährigen Unfallbilanz konnte die Polizei keine Hauptursache für die steigenden Unfallzahlen benennen. Daher sollte die Verwaltung breit angelegte, schnell umsetzbare und erfahrungsgemäß wirksame Maßnahmen ergreifen. Damit wird nicht nur die Zahl der Kinderunfälle reduziert, sondern insgesamt eine positive Wirkung auf die Karlsruher Unfallbilanz erreicht. Die nötigen Maßnahmen sollten so schnell wie möglich entwickelt und zeitnah umgesetzt werden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Johannes Honné, Dr. Ute Leidig, Daniela Reiff, Zoe Mayer, Michael Borner, Joschua Konrad

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 26.04.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 26.04.2016:

Die Verwaltung will die angekündigten neuen Bundesregelungen abwarten – und andere Fraktionen mutmaßen, dass mehr Radverkehrsförderung eben zu mehr Radunfällen führe. Damit schnell etwas voran kommt, haben wir eine weitere Behandlung unseres Antrags im Fachausschuss verlangt.