Antrag

1. Die Stadtverwaltung wählt eine geeignete stadteigene Gesellschaft aus und weist diese an, jährlich eine Gemeinwohlbilanz aufzustellen.
2. Die Stadtverwaltung prüft Aufwand und Nutzen einer Entwicklung zur Gemeinwohl-Gemeinde. Insbesondere prüft sie die Aufstellung von Gemeinwohlbilanzen durch alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.

Sachverhalt/Begründung

Das Ziel von städtischen Gesellschaften, sowie von Politik im Allgemeinen, sollte die Mehrung des Gemeinwohles – des Wohles aller Mitglieder einer Gemeinschaft (Duden) – sein. Mit diesem Antrag will die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dieses Ziel fördern. Das Gemeinwohl wird unseres Erachtens vor allem durch drei Faktoren gewährleistet: soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Strukturen.

Gemeinwohlbilanzen dienen der Nachvollziehbarkeit der Auswirkungen des Handelns von wirtschaftlichen Akteuren auf das Gemeinwohl. Die Stadt nimmt einerseits durch ihre Gesellschaften und andererseits durch die Verwaltungstätigkeit, z. B. im Rahmen von Finanzierung oder Beschaffung, eine Rolle als wirtschaftlicher Akteur ein.

Die Aspekte, welche die Gemeinwohlbilanz bewertet, sind: ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Transparenz, Solidarität und Menschenwürde. Diese Punkte sowie die untergeordneten Indikatoren wurden vom „Verein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie“ festgelegt und haben sich bislang bei 250 Unternehmen, die ihre Bilanzen freiwillig veröffentlichen, bewährt.

In seinem Gemeinwohlbericht zeigt der Betrieb die Anstrengungen und Veränderungen in Bezug auf diese Aspekte auf. Mit einem Punktesystem wird darauf basierend der Zielerreichungsgrad in den einzelnen Feldern bewertet. Aus der Summe ergibt sich die Gemeinwohlbilanz.

Die*der Gemeinwohlberater*in, eine externe Kraft, die den Betrieb und weitere Betriebe auditiert, also bewertet, gibt darüber hinaus Anregungen, mit welchen Maßnahmen sich andere Betriebe verbessern konnten, und wo darüber hinaus Verbesserungspotenzial besteht.

Gerade Aufsichtsrät*innen profitieren von der zusätzlichen Transparenz einer Gemeinwohlbilanz. Durch die Auditierung haben sie die Möglichkeit, die Aktivitäten ihres Betriebes einzuordnen und zu beeinflussen.

Gemeinwohlgemeinden gibt es bisher fünf – vier davon in Südtirol, eine in Spanien. Um Gemeinwohlgemeinde zu werden, muss eine Kommune entweder für alle städtischen Gesellschaften und den Kernhaushalt eine Bilanz erstellen, alle ansässigen Unternehmen zu einer Pioniergruppe einladen, einen kommunalen Gemeinwohl-Index über die örtliche Lebensqualität fördern, einen kommunalen Wirtschaftskonvent zum Thema einberufen oder sich mit anderen Kommunen zu einer Gemeinwohlregion zusammenschließen.

Nähere Informationen zum Projekt „Gemeinwohl-Gemeinde werden“.

Durch ein Engagement im Bereich Gemeinwohlökonomie lässt sich aus GRÜNER Sicht nicht nur das Gemeinwohl im Allgemeinen fördern. Als erste deutsche und eine der ersten Gemeinwohl-Gemeinden weltweit, könnte Karlsruhe sein Engagement als soziale und ökologische Kommune stärker nach außen tragen. Dadurch würde Karlsruhe als Standort für Privatpersonen und Unternehmen mit gleichen Zielen besonders interessant.

 Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach     Joschua Konrad      Dr. Ute Leidig      Zoe Mayer

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 31.05.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 31.05.2016:

Bis zum Herbst wird nun dem Gemeinderat dargestellt, in welchem Maß die Stadt Karlsruhe diese Kriterien bereits erfüllt. Auf dieser Basis soll entschieden werden, wie die Stadtverwaltung weiter vorgeht.