Antrag

1. Die Stadt Karlsruhe setzt die von der Verwaltung erarbeitete Konzeption zur nachhaltigen Essenversorgung an allen städtischen Schulen, Kitas und Horten um, beginnend mit den nächsten Vergaben.
2. Die Umsetzung erfolgt kostenneutral für die Stadtverwaltung und die Eltern. Die geringen Mehrkosten sollen durch eine entsprechend angepasste Speisenplangestaltung auf der Grundlage der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ausgeglichen werden.
3. Die Vergabeunterlagen enthalten die in der Verwaltungsvorlage des Gemeinderats vom 26.04.2016 empfohlenen Vorgaben für das Leistungsverzeichnis in Bezug auf die ökologische Erzeugung, Regionalität sowie weitere Kriterien.
4. Die Stadtverwaltung unterstützt die Einführungsphase der nachhaltigen Essensversorgung durch eine Informations- und Motivationskampagne an den Einrichtungen sowie in der Öffentlichkeit. Sie soll nach Möglichkeit durch Umschichtung von vorhandenen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit der Dezernate finanziert werden.
5. Die Einhaltung der Kriterien der nachhaltigen Essensversorgung (Bioanteil 25 % und Orientierung an den Qualitätskriterien der DGE) wird künftig in regelmäßigen Abständen evaluiert.
6. Die Stadt Karlsruhe wird Mitglied im kostenfreien Bio-Städte-Netzwerk und fördert die Biobranche im Bereich der kommunalen Möglichkeiten anhand selbst gesetzter Ziele.

Sachverhalt/Begründung

In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2016 hat die Stadtverwaltung einen Bericht zur „Nachhaltigen Essensversorgung bei der Stadt Karlsruhe“ vorgelegt, der auf der Grundlage eines Antrag der Fraktion GRÜNE für mehr Bio-Essen erarbeitet wurde. Empfohlen wird als Einstieg ein 25 %-Anteil an Bioprodukten. Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Essensversorgung in städtischen Einrichtungen, eine Analyse der Möglichkeit, die Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) einschließlich eines Bioanteils von 25 % verbindlich vorzugeben, sowie konkrete Vorschläge zur Umsetzung. Sie betreffen vor allem die Leistungsverzeichnisse bei den Ausschreibungen. In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2016 wurde die Vorlage positiv aufgenommen und der hohe Stellenwert einer gesunden und nachhalti-gen Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen betont. Allerdings gab es dazu keinen Beschlussvorschlag seitens der Stadtverwaltung und somit auch keinen Gemeinderatsbeschluss.

Wir GRÜNE halten die Empfehlung, mit einem Anteil von 25 % biologisch erzeugter Essensbestandteile zu beginnen, für sinnvoll und praktikabel und beantragen, dass mit deren Umsetzung in allen städtischen Schulen, Kitas und Horten ab der nächsten Vergabe der jeweiligen Schulverpflegung begonnen wird.

Erkenntnisse aus vielen anderen Städten zeigen, dass die Einführung eines Bioanteils an der Essenversorgung in Kitas und Schulen kostenneutral erfolgen kann. Im Bericht der Stadtverwaltung wird von maximal 20 Cent mehr pro Essen ausgegangen. Es ist allerdings möglich, durch eine geschickte Speise- und Menüplanung Mehrkosten zu vermeiden. Voraussetzung dafür ist, dass konsequent regionale und saisonale Produkte verwendet und tierische Produkte wie Fleisch maßvoll eingesetzt werden. Dies entspricht auch den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Ein Aufschlag auf die kürzlich vom Gemeinderat gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossene Preiserhöhung beim Schulessen kommt für uns GRÜNE nicht infrage. Ganz abgesehen davon, dass dadurch die Belastung der Eltern weiter ansteigen würde, wäre eine weitere Preiserhöhung kontraproduktiv für eine breite Akzeptanz. Sinnvoll wäre allerdings eine Motivationskampagne für Bio-Essen, die ohnehin für die ganze Stadtgesellschaft wertvolle und wichtige Impulse liefern könnte.

Bundesweite Studien belegen seit längerer Zeit, dass die Ernährung von Kindern in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und in den Familien nicht den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung im Bereich Kinderernährung entspricht. Viele Kinder essen zu süß, zu fett und zu wenig Obst, Ge-müse und Salate. Da gleichzeitig die sportlichen Aktivitäten der Kinder immer geringer werden, führt die Kombination beider Faktoren zu hohen gesundheitlichen Risiken, nicht nur für das einzelne Kind, sondern letztlich für die ganze Gesellschaft. Insbesondere in den Kitas und Grundschulen besteht die Chance der Kommune, Einfluss auf die Ernährungsbildung und die Ernährungsgewohnheiten der Kinder zu nehmen. Gleichzeitig können damit die Ziele unserer kommunalen Entwicklungsschwerpunkte „Gesunde Stadt“, „Soziale Stadt“ und „Grüne Stadt“ verfolgt werden.

Um die Qualität und Akzeptanz des Schul- und Kitaessens dauerhaft zu sichern und bedarfsgerecht zu optimieren, sollen die Qualitätsstandards in regelmäßigen Abständen evaluiert werden. Dabei werden auch SchülerInnenbewertungen und Rückmeldungen von Eltern berücksichtigt. Die Stadt Karlsruhe pflegt bereits gute Kontakte zum Bio-Städte-Netzwerk und ist mit einem Beitrag auf dessen Homepage vertreten. Sie bewertet das Netzwerk als sehr hilfreich, um Informationen sowie Erfahrungsberichte zu erhalten und sich darüber auszutauschen. Bislang ist sie allerdings noch nicht offizielles Mitglied im Bio-Städte-Netz geworden, denn die – nicht mit Kosten verbundene – Mitgliedschaft setzt einen Gemeinderatsbeschluss voraus. Mit der Einführung eines Bioanteils bei der Außer-Haus-Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen soll die Stadt Karlsruhe dem Bio-Städte-Netzwerk offiziell beitreten. Wesentliche Ziele des Bio-Städte-Netzwerks, zu dem Städte wie Nürnberg, Darmstadt, Heidelberg und Bremen gehören, sind u. a. die kommunale Förderung des Biolandbaus und die Förderung von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei der Essensversorgung von Kindern und Jugendlichen.

Unterzeichnet von:

Dr. Ute Leidig, Johannes Honné, Renate Rastätter, Zoe Mayer

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 25.10.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 25.10.2016:

Ergebnis der Beratung zu unserem Antrag wurde in der Stellungnahme der Stadt befürwortet! Sie ist kostenneutral umsetzbar und soll in die nächsten Ausschreibungen für die städtischen Schul- und Kita-Essen einfließen. Wir freuen uns, dass damit regionale und nachhaltig erzeugte Lebensmittel deutlich mehr nachgefragt werden: Das nützt den ErzeugerInnen und – wir sind überzeugt: schmeckt den Kindern.