Antrag

1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe erstellt einen Bericht zu den Lebenslagen von denjenigen Alleinerziehenden, die Leistungsbezieher*innen nach SGB II, SGB VIII, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld oder Kinderzuschlag ab 18 Jahre sind bzw. einen Karlsruher Pass besitzen. In diesem Bericht sollen u. a. die folgenden Aspekte betrachtet werden: finanzielle Situation, Betreuungssituation, Wohnen, Arbeit, Bildung, Teilhabe.
2. Die Verwaltung richtet dazu eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe ein und stimmt sich mit den in Karlsruhe im sozialen Bereich tätigen freien Trägern ab (Schwerpunkt: Alleinerziehende, Kinder, Frauen, Armut). Die Arbeitsgruppe macht Vorschläge, wie die Lebenssituation Alleinerziehender und ihrer Kinder verbessert werden kann.
3. Die Stadtverwaltung stellt die Ergebnisse des Berichts und die daraus abgeleiteten Handlungsschritte im Sozialausschuss vor.

Sachverhalt/Begründung

Laut Jahresbilanz des Jobcenters Karlsruhe 2016 sind unter den Karlsruher Haushalten mit Kindern 3.318 auf SGB II Transferleistungen angewiesen. Noch stärker ist der Unterstützungsbedarf, wenn nur ein Elternteil für die Erziehung der Kinder vorhanden ist. Unter allen rund 7.000 Alleinerziehenden in Karlsruhe ist mit 2.065 SGB II Empfänger*innen beinahe ein Drittel hilfebedürftig. Diese Zahl ist seit vielen Jahren auf konstant hohem Niveau. Bei den Alleinerziehenden handelt es sich zum Großteil um Mütter (über 80 %).

Während das Armutsrisiko in Deutschland für Kinder von Paarfamilien in den vergangenen zehn Jahren um 12 % zurückging, ist das Risiko für Kinder von Alleinerziehenden um knapp 7 % gestiegen (siehe Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2016). Die Armut von Kindern steht immer deutlicher im Zusammenhang mit der Armut von Alleinerziehenden.

Das neue Unterhaltsvorschuss-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird sich auch in Karlsruhe positiv auswirken. Dies allein reicht aber nicht, um zu erreichen, dass die Armutsquote stagniert oder sogar gesenkt wird, da die Ursachen für die Armutsentwicklung vielseitig sind.

Alleinerziehende sind besonders auf eine gute Wohnungspolitik angewiesen. Oft müssen Alleinerziehende aus finanziellen Gründen ihre bisherige Wohnung verlassen, da sie sich die Miete nicht mehr leisten können.

Die Mehrzahl der Alleinerziehenden will durch eigene Erwerbstätigkeit das Familieneinkommen erwirtschaften, dennoch gelingt dies vielen nicht. Die Ursachen für Erwerbslosigkeit und Transferleistungsbezug sind vielschichtig. Vielfach verweisen die Alleinerziehenden auf die unzureichenden Möglichkeiten, Familie und Beruf vereinbaren zu können, zum Beispiel aufgrund mangelnder Passung zwischen Arbeitsangeboten und Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Die jeweilige Lebenslage Alleinerziehender und ihrer Kinder wird auch davon geprägt, ob ein soziales Netzwerk und Unterstützungsstrukturen existieren, inwiefern es geeignete Bildungsangebote gibt und letztlich, ob eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist oder ein eher isoliertes Leben vorherrscht. Es ist ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen, die prekäre Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder positiv zu verändern: Kinder allein zu erziehen darf kein Armutsrisiko sein.

Die Stadt Karlsruhe ist in diesem Zusammenhang durchaus schon länger engagiert, beispielhaft angeführt sei hier: Befreiung vom Elternbeitrag bei der Kinderbetreuung, Karlsruher Pass und Kinderpass, die Unterstützung der Teilzeitausbildung für Alleinerziehende. Außerdem existiert seit 2012 ein „Runder Tisch zur besseren Integration von Alleinerziehenden in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, der allerdings im Jahr 2016 lediglich ein einziges Treffen durchführte.

Um wirkungsvoll die oft prekäre Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, muss noch mehr getan werden. Das Thema „Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“ sollte mit den anderen für Alleinerziehende wichtigen Themen verknüpft werden. Aus einem Bericht, der die verschiedenen Aspekte der Lebenslage Alleinerziehender aufzeigt, könnten Handlungsschritte entwickelt werden. Der Bericht sollte die Grundlage bilden, Entwicklungen zu verfolgen, bisherige Maßnahmen zu evaluieren sowie sozialpolitische Weichenstellungen abzuleiten.

Unterzeichnet von:

Verena Anlauf         Michael Borner         Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 25.04.2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 25.04.2017:

Das Anliegen wurde von den RednerInnen aller Fraktionen unterstützt, allerdings gaben sie sich damit zufrieden, dass dieses Thema im Rahmen der regelmäßigen Armutsberichterstattung künftig einbezogen wird. Wir wünschen uns, dass konkretere Schritte erfolgen. Warum nicht auch in Karlsruhe, wie z.B. in Stuttgart, eine schlagkräftige und aktive Arbeitsgruppe einrichten, die die Situation von Betroffenen mit innovativen Angeboten erleichtert?