Antrag

1. Die pädagogischen Hilfen und begleitenden Hilfen werden zeitnah deutlich erhöht.
2. Die Stadtverwaltung erstellt einen Bericht über die Entwicklung der Inklusion an den Karlsruher Kindertagesstätten.
3. Im Rahmen des Berichts wird eine Konzeption für den Übergang von der pauschalisierten Form der Eingliederungshilfe auf eine Förderung nach dem individuellen Bedarf jedes Kindes erstellt.
4. Der Bericht sowie die Konzeption werden im Jugendhilfeausschuss vorgestellt.

Sachverhalt/Begründung

Bereits 2015 hat die Grüne Fraktion eine umfangreiche Anfrage zur inklusiven Entwicklung der Karlsruher Kindertagesstätten in den Gemeinderat eingebracht.

Schon zu diesem Zeitpunkt bestand ein akuter Handlungsbedarf für die Erhöhung der pädagogischen Hilfen und der begleitenden Hilfen. Inzwischen ist ein unhaltbarer Zustand entstanden: Die pädagogischen Hilfen von derzeit 460 € im Monat wurden am 1. Januar 2003 festgesetzt und sind seither nicht mehr erhöht worden. Lediglich die begleitenden Hilfen wurden 2012 von 308 € auf 355 € bzw. 390 € pro Kind angehoben, was mit dem Wegfall der Zivildienstleistenden begründet wurde. Durch sie wird eine Alltagsassistenz für Kinder mit Behinderungen ermöglicht.

Bei den pädagogischen Hilfen handelt es sich um eine pauschale pädagogisch-therapeutische Unterstützung eines behinderten Kindes durch eine Heilpädagogin oder eine vergleichbar qualifizierte pädagogische Fachkraft. Ursprünglich konnte damit eine Förderung von vier Stunden in der Woche geleistet werden, inzwischen sind es nur noch 1,5 Stunden. Durch diese minimale Eingliederungshilfe ist es für die Kitas außerordentlich schwierig, einzelne behinderte Kinder wohnortnah zu fördern. Selbst in inklusiven Kitas (Konzept der stadtteilorientierten Schwerpunkteinrichtungen) muss in jeder Gruppe eine Mindestzahl von vier behinderten Kindern vorliegen, um jeweils eine heilpädagogische Fachkraft in Teilzeit beschäftigen zu können.

Nach unseren Informationen haben inzwischen viele Kreise und kreisfreien Städte die pädagogischen Pauschalen deutlich angehoben, u a. in Freiburg und Emmendingen auf 540 bzw. 560 € monatlich. Im Landkreis Karlsruhe werden die Pauschalen am 1.4.2018 auf 530 € erhöht.

Die Empfehlung für Pauschalen erfolgte ursprünglich durch den KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales). Grundsätzlich sind Eingliederungshilfen allerdings nach individuellem Bedarf zu gewähren. Durch das neue Bundesteilhabegesetz wird diese Vorgabe deutlich verschärft. Mehrere Kreise in Baden-Württemberg sowie unser Nachbarland Rheinland-Pfalz sind schon auf individuelle Eingliederungshilfe umgestiegen. Wir Grüne wollen erreichen, dass die Stadtverwaltung eine konzeptionelle Änderung in diese Richtung vornimmt. Eine individuelle Eingliederungshilfe würde auch die Rahmenbedingungen für die wohnortnahe Inklusion der Kinder unterstützen. Denn wie die Stadtverwaltung in der Antwort auf unsere Anfrage 2015 zu Recht ausgeführt hat, „sollen langfristig in allen Karlsruher Kindertageseinrichtungen die strukturellen Bedingungen so ausgestaltet werden, dass Inklusion in allen Kindertageseinrichtungen praktiziert werden kann“.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter,  Verena Anlauf,  Ekkehard Hodapp,  Johannes Honné,  Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.04.2018

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 15.05.2018

Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2018:

Die Stadtverwaltung hat zwar in Aussicht gestellt, dass, wie von uns beantragt, ein neues Konzept für inklusive Förderangebote erstellt wird, will dies jedoch erst nach der DHH-Beratung vorlegen und stellt derzeit keine Erhöhung in Aussicht. Das reicht uns nicht. In der Sitzung wurde ein entsprechender GRÜNER Haushaltsantrag angekündigt!