Anfrage:

1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Lärm- und Gefahrensituation durch Auto-Poser in Karlsruhe ein?
2. Wo befinden sich Belastungsschwerpunkte durch Auto-Poser?
3. Wie wird derzeit mit Beschwerden über Autos und Motorräder, die durch gezielte Maßnahmen laut gemacht wurden, umgegangen? An welche Stelle können sich Bürger*innen derzeit wenden, wenn sie unter einer solchen Lärmbelästigung leiden und wie wird mit konkreten Beschwerden verfahren?
4. Welche Möglichkeiten sind der Stadtverwaltung aus anderen Kommunen bekannt,
   1. um Beschwerden über Lärmbelästigung durch laute Motoren möglichst niederschwellig zu melden
   2. um effektiv gegen Lärmbelästigungen durch manipulierte Autos und Motorräder und Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Auto-Poser vorzugehen?
5. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Maßnahmen aus Punkt 4. für das Vorgehen gegen Auto-Poser in Karlsruhe ein?

Sachverhalt/Begründung

Nach Einschätzung der Grünen Fraktion hat die Zahl der Auto-Poser zugenommen, die durch in ihrer Lautstärke manipulierte Autos oder Motorräder andere Teilnehmer*innen des Straßenverkehrs gefährden und Anwohner*innen belästigen.

Insbesondere für andere Verkehrsteilnehmer*innen wie Fahrradfahrer*innen, die im Straßenverkehr durch laut anfahrende Autos erschrecken, besteht eine konkrete Gefährdungssituation. Aber auch Anwohner*innen, die vor allem nachts stark unter den Lärmspitzen durch getunte Motoren leiden, wissen sich oft nicht zu helfen. Zudem kommt es häufig zu gefährlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit durch Auto-Poser. Beispielsweise in der Nähe des Europaplatzes, am Mühlburger Tor, im Passagehof sowie auf der Kaiserallee fahren regelmäßig sehr laute und schnelle Fahrzeuge.

Grundsätzlich ist die Polizei für den fließenden Verkehr zuständig. Viele Menschen, die sich von Lärm belästigt fühlen, sehen eine Beschwerde bei der Polizei jedoch als hohe Hürde an. Auch möchten viele Menschen bei der konkreten Benennung von Nummernschildern lärmender Fahrzeuge anonym bleiben. Maßnahmen, um Belästigung durch Auto-Posing zu reduzieren, sind aus Kommunen wie Hamburg oder Mannheim bekannt. In Mannheim wurden beispielsweise Auto-Poser verstärkt und gezielt über einen längeren Zeitraum kontrolliert, begleitet mit Öffentlichkeitsarbeit.

Unterzeichnet von:

Zoe Mayer,  Johannes Honné,  Ekkehard Hodapp

 Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.04.2018

Aus der Gemeinderatssitzung am 24.04.2018:

Stadtverwaltung und Polizei bestätigen, dass dieses Phänomen mittlerweile auch in Karlsruhe auftritt. Im vorigen Sommer wurden daher erstmals gezielte Kontrollen durchgeführt und dabei Verwarnungen ausgesprochen. In den Fußgängerzonen und für Geschwindigkeitskontrollen ist der städtische Ordnungsdienst zuständig (Tel. 115), im fließenden Verkehr die Polizei (Tel. 110). Meldungen über auffälliges Fahrverhalten wird nachgegangen und im interkommunalen Austausch der baden-württembergischen Ordnungsämter soll angefragt werden, welche Maßnahmen sich in anderen Städten als erfolgreich erwiesen haben, um Auto-Posing unattraktiv zu machen und zu ahnden . Den Menschen, die sich in der Innenstadt aufhalten, soll diese völlig unnötige Belästigung zu erspart werden.