Rede von Verena Anlauf im Gemeinderat am 24.04.2018 zu unserem Antrag TOP 26

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir begrüßen die Antwort der Verwaltung, Auslagerungen, die zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, vom Gemeinderat zu diskutieren.

Ebenso sind wir einverstanden mit der Differenzierung, dass der OB in bestimmten Fällen unter bestimmten Wertgrenzen die Entscheidungsfreiheit haben muss, einzelne Aufträge an Externe abzugeben. Dies ist notwendig um in Einzelfällen, die Entscheidungsfreiheit der Verwaltung aufrechtzuerhalten.

Wir freuen uns darüber, dass aber auch in diesen Fällen die Verwaltung jeweils kritisch prüft, wie die Vor- und Nachteile der Vergabe aussehen und welche Wissensverluste durch die Vergabe entstehen.

Wir fügen noch hinzu: zu prüfen wäre auch, welches neue Wissen sich die Verwaltung aneignen sollte, statt einer Vergabe, bei der die Verwaltung dann vom Wissenszuwachs ausgeschlossen ist.

Es ist ja durchaus eine politische Frage zu entscheiden: welches Wissen sollte eine funktionierende Verwaltung haben, welches nicht oder auch: Wo kann die Verwaltung besser als eine Fremdfirma zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger agieren und regulierend eingreifen.

Und uns sind die Beschäftigten wichtig: Neben dem Stellenabbau bei Outsourcing geht es auch darum, ob die Verwaltung ausgelagerte Bereiche ausreichend hinsichtlich arbeitsrechtlicher Bestimmungen kontrollieren kann. Das würde ich bezweifeln. An vielen Beispielen in deutschen Städten zeigt sich, dass z.B. teilweise ausgesourcte Reinigungskräfte unbezahlte Überstunden machen mussten, das Arbeitsrecht nicht eingehalten wurde  oder auch die Qualität zu wenig kontrolliert wurde oder werden konnten z.B. die einfachsten Hygienerichtlinien (Trocknen der Putzlumpen, Auswechseln usw.) nicht eingehalten wurden.

Und auch in den Gesellschaften der Stadt halten wir ein vermehrtes Bewusstsein für wichtig dafür, dass beim Thema Auslagerungen immer alles betrachtet werden muss sowohl gegenwärtige als auch in die Zukunft weisende Aspekte, z.B.:  Themen der Umweltfreundlichkeit, zukünftige evtl. drohende Monopolpreise, die beschränkten Möglichkeit der Stadt, Arbeitsbedingungen tatsächlich zu kontrollieren.

Vielen Dank!