Inklusion in der Kita fördern – Erhöhung der Pauschalen für pädagogische Hilfen

Anfrage:

  1. Wie viele Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe besuchen im Kitajahr 2017/18 die Kindertagesstätten in Karlsruhe?
  2. Welche Kindertagesstätten haben sich zu „Inklusiven Kindertagesstätten“ mit einem entsprechenden Profil und personeller Zusammensetzung im Team bis jetzt weiterentwickelt?
  3. Welche Förderung erhalten diese Kinder, aufgeschlüsselt in pädagogische und begleitende Hilfe sowie nach Einzelintegration und inklusiven Einrichtungen?
  4. Bis wann kann mit der Erstellung und Umsetzung eines von der Stadtverwaltung angekündigten neuen Konzepts zur Stärkung der inklusiven Regelangebote an den Kitas gerechnet werden?
  5. Beabsichtigt die Stadtverwaltung für die Übergangszeit die pädagogischen Hilfen, die seit 2003 nicht mehr erhöht wurden, anzuheben?
  6. In welchem Umfang wären zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich, wenn die pädagogischen Hilfen im Doppelhaushalt 2019 und 2020 um 70 € erhöht würden?

Sachverhalt/Begründung

Die meisten Eltern von Kindern mit Behinderungen entscheiden sich für eine wohnortnahe oder inklusive Kita. Die Eingliederungshilfe für diese Kinder wird in pauschalisierter Form gewährt. Sie erhalten 460 € für pädagogische Hilfen und ergänzend bis maximal 390 € für begleitende Hilfen.

Entscheidend für die individuelle Förderung ist die pädagogische Hilfe, die durch eine qualifizierte Fachkraft durchgeführt wird. Bei den begleitenden Hilfen handelt es sich um eine Assistenzleistung, z. B. durch eine Schulbegleitung. Die pauschalisierte pädagogische Hilfe ist seit 2003 nicht erhöht worden, was de facto zu einer deutlichen Verringerung der Förderung führte.

Wir GRÜNE haben deshalb mit einem Antrag die Erhöhung der Pauschalen gefordert. Leider hat die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme die Erhöhung nicht befürwortet, sondern stattdessen angekündigt, dass sie ein neues Konzept zur Stärkung der inklusiven Regelangebote an Kindertagesstätten vorbereiten wird. Für uns GRÜNE geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung und wird deshalb von uns begrüßt.

Nach Auskunft der Stadt muss allerdings mit einer längeren Vorlaufzeit für die Abkehr vom Sondersystem der Eingliederungshilfe zugunsten der Entwicklung und Einführung von inklusiven Regelangeboten gerechnet werden. Deshalb halten wir in der Übergangszeit eine Erhöhung der pädagogischen Hilfen für notwendig, damit die betroffenen Kinder besser gefördert werden können. Eine Erhöhung um 70 € entspricht der Pauschale, wie sie aktuell im Landkreis Karlsruhe gewährt wird, nämlich 530 €. In Freiburg beträgt die pädagogische Hilfe bereits 560 €. Die Anfrage soll dazu dienen, die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Aufstockung der pädagogischen Hilfen in Erfahrung zu bringen.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter, Dr. Ute Leidig, Verena Anlauf

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 17.07.2018

Aus der Gemeinderatssitzung am 17.07.2018:

Unsere Anfrage zeigte auf, dass mit einem Betrag von 150.000 Euro für alle knapp 180 betroffenen Kinder die Pauschale auf den Betrag von 530 Euro erhöht werden kann. So viel wird im Landkreis Karlsruhe bezahlt, in anderen Städten sogar mehr. Bis im Lauf der nächsten Jahre eine grundsätzliche Neugestaltung der inklusiven Angebote erfolgen kann, wollen wir diese konkrete Verbesserung für die Fachkräfte und Familien zeitnah erreichen. Der entsprechende Haushaltsantrag ist in Arbeit…

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