Ergänzungsantrag zu TOP 49 der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019 Noch ist „5 vor 12“ – CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern Hier: Klimanotstand erklären

Antrag

 Der Antrag wird ergänzt um:
4. Die Stadt erklärt den Klimanotstand für Karlsruhe.

Sachverhalt/Begründung

Der fortschreitende Klimawandel macht ein konsequentes Handeln notwendig, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Nur durch eine deutliche Erhöhung aktueller Bemühungen lässt sich das globale Ziel der Begrenzung der Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad noch erreichen.

Durch die Erklärung des Klimanotstands sollen für künftige Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf das Klima überprüft werden und umweltfreundliche Lösungen bevorzugt werden.

Damit würde die Stadt dem Vorbild anderer Kommunen wie Konstanz, London, Vancouver und Basel folgen.

Der Begriff Klimanotstand soll dabei nicht als ein „Notstand“ im rechtlichen Sinne verstanden werden. Vielmehr soll durch diese Bezeichnung die akute Bedrohung des Klimawandels durch die Stadt anerkannt werden und Maßnahmen zum Klimaschutz als eine Aufgabe höchster Priorität eingeordnet werden.

Unterzeichnet von:

Zoe Mayer                     Johannes Honné                  Renate Rastätter                  Christine Weber

Aus dem Gemeinderat vom 14.05.2019:

Die Diskussion zeigte die enorme Bandbreite von: „Wir sind eben ein wohlhabendes Land und verbrauchen doch nur 2 % des Weltenergieverbrauches.“ bis hin zu: „Konkrete Maßnahmen sind wichtiger als ein solcher symbolischer Beschluss.“ Wir hoffen, dass die Weiterschreibung des Klimaschutzkonzeptes im nächsten Jahr auch eine breite Zustimmung findet.

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