Anfrage:

1. Wie viele Abschreibungen (als Maß für die Investitionen) und laufende Zahlungen hat die Stadt Karlsruhe im vergangenen Jahr für die unterschiedlichen Verkehrsträger ausgegeben?
   • fließender Kfz-Verkehr
   • ruhender Kfz-Verkehr
   • fließender Radverkehr
   • ruhender Radverkehr
   • Fußverkehr
   • öffentlicher Verkehr: Infrastruktur Bus
   • öffentlicher Verkehr: Betrieb Bus
   • öffentlicher Verkehr: Infrastruktur Tram
   • öffentlicher Verkehr: Betrieb Tram
   • Personalkosten für Kontrollen von Kfz und Bearbeitung von Bescheiden
   • Sonstige
2. Welche Einnahmen hat die Stadt Karlsruhe je Verkehrsträger erhalten?
   • Parkraumbewirtschaftung Kfz-Verkehr
   • Bußgelder aus Parkverstößen des Autoverkehrs
   • Aus Geschwindigkeits-/Rotlichtüberwachung
   • Parkraumbewirtschaftung Radverkehr
   • Bußgelder Radverkehr
   • Sonstige
3. Gibt es eine Vorgabe der Budgetierung zur Aufteilung der Haushaltsmittel auf die verschiedenen Verkehrsträger?
4. Welche weiteren Informationen (z.B. CO2-Emissionen, Platzbedarf) sind aus Sicht der Verwaltung zusätzlich notwendig, um eine politische Vorgabe zu erarbeiten, wie die vorhandenen Haushaltsmittel zum größtmöglichen Nutzen für die Gesellschaft auf die Verkehrsträger verteilt werden sollen?

Sachverhalt/Begründung

In den kommenden Jahren wird uns die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs stark beschäftigen. Einerseits steigen die Anforderungen an die Qualität und den Umfang des Angebots. Die damit verbundenen Kostensteigerungen können aber nicht direkt auf die einzelnen Nutzer*innen übertragen werden.

Gerade beim Individualverkehr werden die Kosten nur in sehr geringem Umfang (z.B. Parkgebühren) direkt auf die Nutzer*innen übertragen. Für eine Entscheidung über eine für die Menschen und die Umwelt faire Verteilung der Kosten ist ein umfangreicher Überblick über die kommunalen Kosten und die Finanzierung der verschiedenen Verkehrsträger notwendig.

Zudem ist es im europäischen Vergleich eindeutig, dass Kommunen in Deutschland sehr wenig Geld pro Einwohner*in für den Radverkehr ausgeben. Es ist anzunehmen, dass Karlsruhe in Deutschland einen vorderen Platz einnimmt, international muss aber auch Karlsruhe noch aufholen.

Greenpeace hat beispielhaft die Ausgaben in einigen Kommunen in Deutschland mit Städten in den Niederlanden oder Dänemark verglichen, die als Vorreiter gelten. Die Verbesserungen der Radinfrastruktur sind auch ein wichtiger Schritt zu einer größeren Sicherheit für Radfahrer*innen.

Unterzeichnet von:

ljoscha Löffler, Jorinda Fahringer, Johannes Honné

Der Antrag wurde unter TOP 36 bei der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2020 beraten.
Stellungnahme der Stadtverwaltung und Protokoll