Rede von Aljoscha Löffler im Gemeinderat am 26.05.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen das vorgeschlagene Vorgehen der Verwaltung, zunächst eine stadtweite Untersuchung vorzunehmen. Es ist dabei aber notwendig, dass uns die Ergebnisse im Herbst vorliegen, sodass wir in den Haushaltsberatungen darüber entscheiden können, welche Stellen für die Umsetzung der Milieuschutzgebiete notwendig sein werden.

Uns ist bewusst, dass die rechtlichen Hürden für dieses Instrument hoch sind. Daher ist ein Vergleich der stadtweiten Beobachtungen sinnvoll, auch wenn beispielsweise der Verdrängungsdruck in der alten Südstadt subjektiv bereits heute sehr hoch ist.  Wir gehen davon aus, dass die bessere Datengrundlage Rechtssicherheit für soziale Erhaltungssatzungen schafft. Gerade die Veränderungen der städtebaulichen Struktur, ein notwendiger Grund für den Erlass einer solchen Satzung, sind aus unserer Sicht noch nicht eindeutig gegeben.

Eine solche Satzung als baurechtliches Instrument schafft aber nicht automatisch mehr Wohnraum und günstigere Mieten. Wir müssen zusätzlich dafür sorgen, dass die Stadt und die städtischen Gesellschaften für zusätzlichen Wohnraum in von Verdrängung betroffenen Stadtteilen sorgen.

Aljoscha Löffler

Den interfraktionellen Antrag zur Rede finden Sie hier.