Rede von Aljoscha Löffler im Gemeinderat am 29.09.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten an dieser Stelle zunächst einmal unseren Dank für die umfangreiche Arbeit der Verwaltung ausdrücken. Nun haben wir objektive Zahlen zur Entwicklung in allen Stadtteilen als Grundlage für eine weitere Diskussion über eine Milieuschutzsatzung. Es ist dabei eindeutig festzustellen, dass diese objektiven Kennwerte für den Verdrängungsdruck und das Verdrängungspotenzial in der südlichen Südstadt mit den subjektiven Beobachtungen aus der Bürgerschaft übereinstimmen.

Als GRÜNE Fraktion unterstützen wir an dieser Stelle das erst einmal vorgeschlagene Vorgehen, das städtische Ankaufs- und Leerstandsmanagement zu intensivieren. Dies entspricht auch unseren Forderungen aus vergangenen Anträgen:

2016: Die Identifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobilien oder aus dem letzten Jahr ein Prüfantrag von Baugeboten und dem Ankauf von Gebäuden und Grundstücken durch die Stadt oder die Volkswohnung.  

Dieses Maßnahmenpaket muss zügig in die Umsetzung gebracht werden, daher müssen die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen im nächsten Jahr geschaffen werden. Insbesondere muss der Leerstand gerade in der Südstadt gemeinsam mit der Bürgerschaft detailliert untersucht werden.

Das bedeutet aber gleichzeitig nicht, dass wir eine Milieuschutzsatzung als erledigt betrachten. Die identifizierten Stadtviertel müssen gerade im Hinblick auf neue Datenerhebungen mit dem kommenden Zensus weiter beobachtet werden.

Die Entwicklung der Indikatoren für Verdrängungsdruck und -Potenzial müssen uns jährlich im Planungsausschuss oder in der wieder zu reaktiverenden Arbeitsgruppe Sozialer Wohnungsbau berichtet werden, sodass wir im Falle einer Verschlechterung der Situation auch zügig über einen Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungssatzung entscheiden können.

Aljoscha Löffler

Den interfraktionellen Antrag zur Rede finden Sie hier.