Nach Abschluss der Beratungen für den städtischen Haushalt im Jahr 2021 bilanziert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Ergebnisse:

Im zentralen Bereich Klimaschutz wurden von der Stadtverwaltung – gemäß dem Gemeinderatsbeschluss von April zum Klimaschutzkonzept – bereits insgesamt 20 Mio. Euro und 10 Stellen für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt.
Auf GRÜNE Anträge hin wurden weitere zwei Stellen für Sanierungen in städtischen Gebäuden und eine für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Karlsruher Dächern beschlossen. Bei allen zukünftigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen für städtische Gebäuden werden zukünftig hohe Standards für Nachhaltigkeit und Energieeinsparung gelten und wichtige Beiträge zur CO2-Einsparung leisten.

Im ebenfalls wichtigen Bereich Mobilität wird der Umweltverbund gefördert, indem Inhaber*innen der Karlsruher Pässe im Alter bis 25 Jahre den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Dies war schon im Frühjahr Anliegen eines GRÜNEN Antrags und wird vom Bündnis KAin Ticket vertreten. Außerdem wurden zwei Stellen geschaffen, mit denen im Stadtplanungs- und im Tiefbauamt konkrete Rad- und Fußwegprojekte vorangebracht werden sollen.

Der Forst erhält auf GRÜNEN Antrag eine zusätzliche Stelle, um die jetzt schon bestehenden Klimawandelfolgen im Stadtwald aufzufangen und beispielsweise die Waldwege verkehrssicher zu halten.

Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion für Klima- und Energiepolitik zieht ein verhalten positives Fazit: „Bislang sind noch nicht alle notwendigen Mittel zur Umsetzung des Karlsruher Klimaschutzkonzepts im Haushalt verbucht, das wir im vergangenen Jahr im Gemeinderat beschlossen haben. Das heutige Ergebnis bietet jedoch die Möglichkeit, jetzt engagiert mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zu beginnen und erste Erfolge zu erreichen. In den kommenden Jahren werden wir dies kontinuierlich fortsetzen und müssen uns noch deutlich steigern.“

Im Kulturbereich haben alle Fraktionen bekräftigt, dass kein Karlsruher Projekt durch die Corona-bedingten Einbrüche in seiner Existenz gefährdet werden soll. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation wurde mit SAU e.V. lediglich ein weiteres Projekt in die kontinuierliche „institutionelle“ Förderung aufgenommen. Bei mehreren Projekten wie der Gedok, dem Marotte und dem Jakobus-Theater sowie dem Badischen Kunstverein und dem BBK wurde deren Zuschuss moderat erhöht; Jazzclub und Kinemathek erhielten Mittel für Kostenerhöhungen bei den Bauarbeiten im gemeinsamen Gebäude im Passagehof.

Lebhafte Diskussionen gab es im Gemeinderat über integrationspolitische Anträge. DIE GRÜNEN freuen sich vor allem über die Befürwortung des Haushaltsantrags Perspektive Ausbildung: Jedes Jahr werden mehrere junge Geflüchtete bei der Stadt in Ausbildung gebracht und individuell unterstützt. Die Flüchtlingshilfe und der Freundeskreis Asyl erhalten zusätzliche Mittel.
Es wurde deutlich sichtbar, dass in Karlsruher ein breiter integrationspolitischer Konsens besteht. Die zahlreichen Anträge einer Fraktion, mit denen Projekte für Migrant*innen in Frage gestellt wurden, stießen bei allen anderen Fraktionen auf klare Ablehnung.

Im Sozialbereich wurde der Gemeinderatsbeschluss aus dem Juli bestätigt, dass die Elternbeiträge für Kinderbetreuung – egal ob in Kitas oder in der Tagespflege – nicht weiter steigen. Die Stadt erhöht ihre Zuschüsse an die Träger für deren notwendige Kostensteigerung entsprechend.

Für den Beschluss aus dem April, in verschiedenen Stadtteilen die soziale Quartiersentwicklung mit hauptamtlich Tätigen zu stabilisieren, wurden mit großer Mehrheit zwei neue Stellen geschaffen. So können vor Ort Initiativen und Vereine miteinander vernetzt werden und dadurch ihre Aufgaben einfacher erfüllen.

Die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Familien muss an vielen Stellen verbessert werden. Wir haben städtische Mittel erreicht, mit denen Träger gefördert werden, die Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stellen, bis es dafür eine tragfähige Kostenerstattung durch die Kranken- und Pflegekassen gibt. Für das Projekt „Innovative Pflege“ wurde der bestehende Sperrvermerk aufgehoben. Hier wird beispielhaft eine den ganzen Menschen einbeziehende ambulante Betreuung erprobt – was letztlich auch den Pfleger*innenberuf wieder attraktiver macht.

Zwei neue Angebote kommen den von der Corona-Krise besonders betroffenen Armuts-Prostituierten aus Osteuropa zu Gute, die aus dem Milieu aussteigen wollen:  Die Diakonie kann Wohnungen vorhalten, in denen die Frauen zunächst geschützt unterkommen können und es wurde für eine medizinische Versorgung von Prostituierten ohne Krankenversicherung gesorgt.
Ebenso wurden Mittel für Beratungsstellen erhöht, die sich gegen Gewalt gegen Frauen und in Familien einsetzen: beim Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Mädchen, durch Wildwasser sowie die Intensivhilfe des Sozialdienstes katholischer Frauen.

Aljoscha Löffler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, stellt die Einzelergebnisse der zweitägigen Beratung in einen größeren Zusammenhang: „Wir wissen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen im kommenden Jahr schmerzhaft enger werden. Dies liegt an Großprojekten, die wir GRÜNEN nie wollten – und an den Folgen der Corona-Pandemie. Wir werden uns den damit verbundenen Fragen stellen und bieten allen, die mit uns gemeinsam Karlsruhe lebenswert und klimafest machen wollen, konstruktive Gespräche dazu an.“