Rede von Jorinda Fahringer im Gemeinderat am 26.01.2021 / TOP 3

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, liebe Kolleg*innen!

Bei der Öffnung an maximal zwei Sonntagen pro Jahr handelt es sich um Ausnahmen, die wir Großteils vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mittragen. Die Grüne Fraktion wird dem vorliegenden Satzungsentwurf also heute mehrheitlich zustimmen.

Wir gehen davon aus, dass die Öffnungen – und vor allem aber natürlich die anlassgebenden Feste – neben der Wirtschaftsförderung auch zur Belebung der Innenstadt beitragen.

Der lokale Einzelhandel ist von der Corona-Pandemie stark betroffen. Was das Jahr 2021 angeht, müssen wir betreffend der geplanten Feste abwarten. Lokales Einkaufen mit Liefer- und Bringservices und ClickuCollect-Lösungen sollen weiter stark beworben werden, innovative Internetauftritte und Social Media-Aktionen des lokalen Einzelhandels unterstützt werden.

Die Politik lässt den Einzelhandel da nicht im Regen stehen. Die grün geführte Landesregierung hat die Corona-Hilfen für den Einzelhandel bis Juni 2021 verlängert und aufgestockt, die Bundesregierung unterstützt mit der Überbrückungshilfe drei auch bis Juni.

Aber jetzt unabhängig von der Pandemie: Ob nun verkaufsoffene Sonntage den Umsatz im Einzelhandel tatsächlich erhöhen, ist nicht eindeutig belegt. Der verkaufsoffene Sonntag soll einen Annex zu einer Veranstaltung darstellen, der Anlass soll im Zentrum stehen. Daher ist das Fest, der Anlass, die Veranstaltung so zu gestalten, dass ich eben wegen dieser und deren Attraktivität in die Stadt, beziehungsweise in den Stadtteil,  pilgere.

Und da wären wir beim Stichwort „Pilgern“. Vielen ist der Sonntag heilig oder als Zeit mit der Familie, als ein gemeinsamer, freier Tag sehr wichtig.

Viele haben keinen Sonntag, sie sind es gewohnt, im Schichtdienst für uns, für die Bürger*innen, im Krankenhaus, im Senior*innenheim, in der Straßenbahn, oder früh morgens beim Fegen des Europaplatzes zu arbeiten.

Andere unterhalten uns an Sonntagen abseits der Pandemie mit Kunst und Kultur, wieder andere bringen uns Pizza oder einen Kaffee.

Dennoch: Der arbeitsfreie Sonntag ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und eine zivilisatorische Errungenschaft, die die Gewerkschaften erstritten haben. Der Schutz der Arbeitnehmer*innen ist dabei das zentrale Argument. Deshalb werden ein paar meiner Fraktionskolleg*innen heute gegen die vorgeschlagene Satzung zur Sonntagsöffnung stimmen.

In Zeiten des Internets, von rund um die Uhr-Bestellungen müssen wir das „WIE“ der Arbeitswelt auch wirklich besonders streng im Blick behalten, Arbeitnehmer*innen schützen, und ebenso lokale Start-Ups, Solo-Selbständige und Unternehmer*innen unterstützen –  und, wie schon erwähnt, unsere Innenstädte lebendig halten.

Auch deshalb stimme ich wie der Großteil meiner Fraktion für den vorliegenden Satzungsentwurf.

Vielen Dank.