Bürgerbeteiligung für den Doppelhaushalt 2022/23 erhöhen

GRÜNE fordern Bürger*innen besser über städtischen Haushalt zu informieren

Die Grüne Fraktion verlangt im Rahmen ihres Antrags von der Stadtverwaltung für die Bürger*innen leicht verständliches Informationsmaterial zur Haushaltswirtschaft zu erstellen und dieses auf ihrer Homepage und Social-Media-Kanälen zu verbreiten. Darüber hinaus fordert die Fraktion die Erarbeitung eines Konzepts, um die Bür-ger*innenbeteiligung im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/23 zu erhöhen.

„Uns ist es wichtig mehr Transparenz zu erreichen, wenn es um die nächsten Haushaltsverhandlungen geht. Wir möchten, dass gerade Anliegen wie städtische Großprojekte der Bevölkerung umfassend dargestellt und nachvollziehbar aufgearbeitet werden“, so Jorinda Fahringer, Sprecherin für Demokratie und Bürger*innenbeteiligung. „Damit Bürger*innen sich aktiv in die Haushaltsplanung einbringen können und auch so manch kritische Entscheidung der Stadträt*innen besser verstehen, sind verständliche und sachliche Information unabdingbar“, führt Jorinda Fahringer weiter aus. „Insbesondere bei einem Sparhaushalt ist es wichtig, die Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzubinden und mit Informationen zu versorgen. Die Beteiligung von Bürger*innen an politischen Prozessen erhöht die Akzeptanz der Entscheidungen, was gerade in schwierigen finanziellen Zeiten von enormer Bedeutung ist“, ergänzt Zoe Mayer, Vorsitzende der Fraktion. „Die aktuellen Herausforderungen für den kommenden Haushalt und finanzielle Belastungen wie die Kombi-Lösung sollten den Bürger*innen verständlich dargelegt werden.“

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