Grüne beantragen erneute Änderung der Abschlepprichtlinie

In ihrem Antrag fordert die Grüne Gemeinderatsfraktion die städtische Abschlepprichtlinie an den Vorgaben des Landesverkehrsministeriums auszurichten.

Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass Geh- und Radwege ohne Behinderung nutzbar sind. Ein ausreichender Abstand parkender Autos zu Kreuzungen soll sichere Alltags- und Schulwege ermöglichen. Auch an Standorten wie Feuerschutzzonen, Fußgängerzonen, Behindertenparkplätzen, E-Ladeplätzen sowie Anwohnerparkplätzen soll konsequent kontrolliert und abgeschleppt werden.

„Falsch geparkte Autos behindern nicht nur die Wege von anderen Verkehrsteilnehmenden, sie gefährden auch die Sicherheit von zu Fuß Gehenden oder Radfahrenden“, so Aljoscha Löffler, Vorsitzender der Grünen Fraktion. „Zwar wurden die städtischen Abschlepprichtlinien zum 1. März geändert. Doch die Möglichkeiten, die ein Erlass des Landesverkehrsministeriums gibt, wurden bei weitem nicht ausgeschöpft. Wir fordern daher eine erneute Änderung der städtischen Abschlepprichtlinien, in der die Vorgaben des Ministeriums umgesetzt werden.“

 „Den dringenden Handlungsbedarf zeigt der Fahrradklimatest des ADFC“, ergänzt Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Kategorie “Falschpark-Kontrolle auf Radwegen” hat Karlsruhe mit der Note 4,3 die schlechteste Note im Fahrradklimatest erhalten. Dies widerspricht dem Ziel, Karlsruhe noch fahrradfreundlicher zu machen.“

„Die Verwaltung soll die im Erlass genannten Handlungsspielräume in vollem Umfang ausschöpfen, um die Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen zu steigern. Denn nur so kann eine gleichberechtigte Nutzung des Verkehrsraums ermöglicht und eine Verlagerung des Verkehrs hin zum Fahrrad erreicht werden“, so die Grünen.