Interfraktioneller Antrag – zur Beratung im Gemeinderat

1. Die Karlsruher Fächer-GmbH (KFG) wird von der Verwertungs- bzw. Baupflicht für das im beigefügten Plan dargestellte Areal auf dem Alten Schlachthof befreit, zunächst für einen begrenzten Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren.
2. Das Areal wird für das gemeinsame Vorhaben der AG Klima und der Musikschule Intakt für die Einrichtung einer Musik-Kita zur Verfügung gestellt. Der Bau der Kita erfolgt mit mobilen Elementen in Holzbauweise und wird durch eine Außenfläche ergänzt.          
   Dafür wird nur die Hälfte des Areals benötigt. Die zweite Hälfte bleibt somit als grüner Naherholungsraum für die Menschen der umliegenden Betriebe und Kultureinrichtungen erhalten und wird vom Nutzerzusammenschluss ausgeschlachtet e.V. betreut. Siehe beigefügte Skizze.
3. Das von den beiden Vorhabenträgern AG Klima und Musikschule Intakt vorgelegte gemeinsame Konzept, das die Finanzierung, Planung von Freiräumen, Ver- und Entsorgungsmaßnahmen sowie Bauten und Außenanlagen zwischen den Vertragspartnern festlegt, wird geprüft.
4. Die Sozial- und Jugendbehörde prüft Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung.

Begründung/Sachverhalt:

Die Arbeitsgruppe Klima im Schlachthof hat gemeinsam mit der freien Musikschule Intakt ein Konzept für die Einrichtung einer Musik-Kita auf dem Areal des alten Schlachthofs entwickelt. Inhaltlich ist es identisch mit dem Konzept der bereits bestehenden Musik-Kita der Musikschule Intakt in der Oststadt, die eine wichtige Bereicherung der Vielfalt der Profile der Kindertagesstätten darstellt und sich großer Beliebtheit erfreut. Da es weiterhin einen großen Bedarf am Ausbau der Kindertagesstätten in Karlsruhe und auch direkt auf dem Gelände des Alten Schlachthofs, gibt, begrüßen die antragstellenden Fraktionen die Einrichtung einer weiteren Musik-Kita. Siehe Skizze unten.

Die von der Nutzergemeinschaft ausgeschlachtet e.V. initiierte Arbeitsgruppe Klima verfolgt die Ziele: Vermeidung zusätzlicher Versiegelung von Flächen, Reduzierung von großmaßstäblichen Neuplanungen auf dem Gelände, Schaffung von Grünflächen und Bäumen sowie Herstellung von grünen Naherholungsflächen im Binnenbereich des Geländes. Dies betrifft aktuell die grüne Oase mit Hochbeeten westlich des „Perfekt Futur“, die einen wertvollen Erholungsraum für die Menschen der umliegenden Betriebe und Kultureinrichtungen darstellt. Dieser Naherholungsraum kann gut mit einer Kita in Holzbauweise kombiniert werden. Zwar befindet sich auf dem Areal kontaminiertes Erdreich, aber der Boden ist durch Betonplatten voll versiegelt. Er wurde auf Wunsch und Initiative der Betriebe und Kultureinrichtungen des alten Schlachthofs mit zertifiziertem Sand und Erde aufgefüllt und ist somit für die Nutzung genehmigt. Es müsste ggf. geprüft werden, ob dies auch für die Nutzung einer Kita ausreicht.

Da die Fächer-GmbH den Auftrag zur Verwertung samt Baupflicht hat, müsste sie zur Umsetzung dieser Planung davon befreit werden. Falls erforderlich käme auch eine temporäre Befreiung für mindestens zehn bis zwölf Jahren in Frage. Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen wäre die Einrichtung einer Musik-Kita kompatibel mit den zulässigen Nutzungen auf dem Schlachthof-Areal. Neben der gewerblichen Nutzung sind auch kulturelle Nutzungen, darunter auch eine Musikschule, zulässig. Da es sich bei der Musik-Kita um eine Kita der Musikschule Intakt handelt, ergeben sich wertvolle Synergieeffekte mit dem den Kultureinrichtungen auf dem Schlachthofgelände durch gemeinsame Aktivitäten und Projekte. Seitens der SJB und der Betriebe und kulturellen Einrichtungen wird die Einrichtung einer Musik-Kita der Musikschule Intakt auf dem Gelände des Schlachthofs begrüßt. Denn sie kann dazu beitragen, den Kinderbetreuungsbedarf der Beschäftigten auf dem Areal und damit insgesamt in der Stadt abzudecken.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter, Benjamin Bauer, Zoe Mayer, Christine Weber, GRÜNE Fraktion
Irene Moser, Yvette Melchien, SPD-Fraktion
Lüppo Cramer, Rebecca Ansin und KAL / Die PARTEI Fraktion.
Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel, Linke
Petra Lorenz und Friedemann Kalmbach, FW/Für KA

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 18.05.21 behandelt:

Leider lässt sich dieses Vorhaben nicht so umsetzen, wie es die Initiator*innen sich vorstellten. Bis zum Sommer soll jedoch ein Vorschlag für einen anderen Standort für eine neue Kita im Quartier vorgelegt werden, so dass dem dort bestehenden Mangel an Betreuungsplätzen ein Stück weit abgeholfen werden kann.
Die potenziellen Betreiber einer weiteren Musik-Kita können sich dann für die Trägerschaft der neuen Einrichtung bewerben.