Rede von Aljoscha Löffler in der Gemeinderatssitzung am 18.05.21 zu TOP 13 Fahrradabstellanlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,

wir sehen diesen Antrag als Teil des Leitprojekts für ein nachhaltiges Parkraummanagement. Es wurde nun mehrfach angekündigt – zum Beispiel in den vergangenen beiden Hauptausschusssitzungen, dass dieses Konzept in diesem Jahr noch kommt. Von daher sind wir mit der Antwort nicht zufrieden.

Zum 1. Punkt: Wir wollten eine Übersicht über den Bestand an öffentlichen Stellplätzen. Dies ist aus unserer Sicht relevant für ein gesamtstädtisches Konzept. Darauf ist die Verwaltung überhaupt nicht eingegangen.

Bei den weiteren Punkten schildert die Verwaltung, dass bereits zusätzliche Fahrradständer installiert worden sind. Wenn Sie durch die Straßen gehen, ist dies aber bei weitem nicht ausreichend: Die Hauswände stehen voll, sodass die Gehwege deutlich eingeschränkt sind. Die Fahrräder können nicht angeschlossen werden. Die zweitschlechteste Note beim Fahrradklimatest war in der Kategorie „Fahrraddiebstahl“ eine 4,2. Hier besteht massiver Handlungsbedarf. Eine Quote als Zielsetzung für einen ersten Schritt sehen, und 10% der KFZ-Stellplätze zugunsten sicherer Fahrradstellplätze zu reduzieren ist ein sehr kleiner Schritt.

Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass es hier einen deutlichen Schub gibt, weil es die Stadt durch die aktuellen Bundes- und Landesförderungen quasi nichts kostet. Und diese Fördermittel müssen auch nur in diesem Jahr für Radabstellanlagen beantragt werden, die dann 2022 und 2023 umgesetzt werden.

Wir erwarten, dass das Fahrradparken im Leitprojekt zum nachhaltigen Parkraummanagement neben Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt wird. Es geht bei der Verkehrswende eindeutig um eine neue Verteilung des öffentlichen Raums für den ruhenden Verkehr und andere Nutzungen. Wenn Sie uns dies für 2021 zusichern, können wir den Antrag als erledigt erklären. Ansonsten müssen wir den Antrag abstimmen lassen.