Ergänzungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2021

1. Die EnBW sichert zu, dass Mitarbeiter*innen und Dritte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Rohdaten (Klarbilder ohne Verfremdung) des Systems haben.
2. Die EnBW sichert vertraglich zu, dass die im Pilotprojekt gewonnenen Daten ausschließlich zur Entwicklung des Systems SAVAS DS+ Verwendung finden und somit nicht für die Entwicklung anderer Videoüberwachungstechnik genutzt werden dürfen.
3. Für das Projekt wird ein Open-Data-Ansatz vertraglich vereinbart, bei dem die vom System generierten Datensätze und der zugrunde liegende Quellcode der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (z.B. in Form einer Webseite).
4. Durch gut sichtbare Hinweise auf dem Europaplatz wird die Öffentlichkeit auf die Art, den räumlichen Umfang und den Zweck der Überwachung hingewiesen.

Die Verwendung von KI-basierten Überwachungssystemen im öffentlichen Raum muss an hohe Standards der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse geknüpft sein. Da die Verwaltung in ihrer Vorlage mit einem öffentlichen Interesse an der Durchführung des Projektes argumentiert, muss zudem sichergestellt sein, dass neben dem wirtschaftlichen Nutzen für die EnBW ein öffentlicher Nutzen für die gewonnenen Daten entsteht. Unserer Ansicht nach sind daher sowohl ein Open-Data-Ansatz als auch klare Nutzungsbeschränkungen für die im Pilotprojekt gewonnenen Daten unerlässlich, um diesen Prinzipien gerecht zu werden.

Weiterhin ist es unerlässlich, dass die Art der Überwachung, die lokale räumliche Eingrenzung des Versuchsaufbaus sowie der Zweck der Durchführung des Projekts zu jedem Zeitpunkt für alle Bürger*innen transparent sind. Besonders für die Menschen, die sich über den Europaplatz bewegen und von der Überwachung erfasst werden, muss eine niedrigschwellige Möglichkeit bestehen, die anfallenden Daten direkt einzusehen.

Unterzeichnet von:

Christina Bischoff, Aljoscha Löffler, Renate Rastätter, Thorsten Frewer

Zu dieser Vorlage hatten wir einen Ergänzungsantrag mit diversen Anmerkungen zum Datenschutz gestellt.

Für uns als Grüne Fraktion steht fest, dass selbst bei der datenarmen Form der Videoüberwachung, die auf dem Europaplatz zum Einsatz kommen soll, die Bedeutung für die Freiheitsrechte der Bürger*innen sorgsam abgewogen werden muss.. Dies ist besonders dann der Fall, wenn ein auf künstlicher Intelligenz basiertes System zum Einsatz komme, dessen Entscheidungsprozesse nicht im geforderten Maße transparent sind.

Darüber hinaus wird von uns kritisch gesehen, dass die Durchführung durch die EnBW als externes Unternehmen stattfindet. Auch nach langen Diskussionen in den Gremien, wurden eine Reihe zentraler Fragen rund um die Hoheit über die entstehenden Videobilder nicht abschließend geklärt. Wir freuen uns sehr, dass die Vorlage nach einer lebhaften Diskussion durch ein Patt abgelehnt wurde.

Stellungnahme der Stadt.