GRÜNE wollen den Werderplatz wieder befrieden Die Fraktion GRÜNE will erneut Maßnahmen ergreifen, um die Situation am Werderplatz zu verbessern. In einem Antrag fordert sie, die ämterübergreifende Arbeitsgruppe (AG) Werderplatz…
Sicherheit und Ordnung
Wir treten dafür ein, dass Karlsruhe eine Stadt ist, in der sich alle Menschen – Frauen wie Männer, Menschen mit sowie ohne Migrationshintergrund, Starke wie Schwache – überall und zu jeder Zeit sicher und frei bewegen können. Der öffentliche Raum in Karlsruhe gehört allen, alle müssen sich dort aufhalten können, selbstverständlich, frei und ohne Angst.
Antrag – zur öffentlichen Vorberatung im Hauptausschuss Die Stadtverwaltung reaktiviert die ämterübergreifende Arbeitsgruppe (AG) Werderplatz. Hierbei werden auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen.Um die Situation am Werderplatz erträglicher zu machen, berät sie…
Beitrag für die Stadtzeitung von Jorinda Fahringer Die Nutzungskonkurrenz im öffentlichen Raum, der Wettkampf um die Quadratmeter, nimmt immer mehr zu. Attraktive Aufenthaltsräume ebenso wie Grünoasen für die Klimaanpassung sollen…
Antrag zur öffentlichen Vorberatung im Fachausschuss Die Verwaltung weitet die Zeiten der regulären Verkehrsüberwachung auf die morgendlichen Hauptverkehrszeiten aus. Begründung/Sachverhalt Aktuell wird der ruhende Verkehr montags bis samstags von 8.30…
Ergänzungsantrag zu TOP 33.2 der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember: Die Verwaltung prüft ergänzend eine Möglichkeit, über die städtische App (Karlsruhe.app bzw. digital@KA) das Ordnungsamt auf falsch abgestellte Kraftfahrzeuge hinzuweisen. Begründung/Sachverhalt:…
In einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup äußert die Grüne Gemeinderatsfraktion verschiedene Bedenken über die Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung nach positiven Corona-Tests. Sie bittet um Auskunft über den…
Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat eine Vorlage der Verwaltung zur Erprobung einer neuen Sicherheitstechnik am Europaplatz in der gestrigen Gemeinderatssitzung abgelehnt. „Für uns als Grüne Fraktion steht fest, dass selbst bei…
Ergänzungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2021 Die EnBW sichert zu, dass Mitarbeiter*innen und Dritte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Rohdaten (Klarbilder ohne Verfremdung) des Systems…
Antrag der Grünen Fraktion zu Geschwindigkeitskontrollen „Wir wollen, dass die Standorte von mobilen Anlagen zur Geschwindigkeitskontrolle zukünftig nicht mehr angekündigt werden. Hinweise auf Geschwindigkeitskontrollen verharmlosen die Gefahren von überhöhter Geschwindigkeit“,…
Antrag – zur Beratung im Gemeinderat Keine Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen Die Verwaltung kündigt zukünftig die Standorte von mobilen Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht mehr an. Begründung/Sachverhalt: Derzeit wird auf der Website…