Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat eine Vorlage der Verwaltung zur Erprobung einer neuen Sicherheitstechnik am Europaplatz in der gestrigen Gemeinderatssitzung abgelehnt. „Für uns als Grüne Fraktion steht fest, dass selbst bei…
Sicherheit und Ordnung
Wir treten dafür ein, dass Karlsruhe eine Stadt ist, in der sich alle Menschen – Frauen wie Männer, Menschen mit sowie ohne Migrationshintergrund, Starke wie Schwache – überall und zu jeder Zeit sicher und frei bewegen können. Der öffentliche Raum in Karlsruhe gehört allen, alle müssen sich dort aufhalten können, selbstverständlich, frei und ohne Angst.
Ergänzungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2021 Die EnBW sichert zu, dass Mitarbeiter*innen und Dritte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Rohdaten (Klarbilder ohne Verfremdung) des Systems…
Antrag der Grünen Fraktion zu Geschwindigkeitskontrollen „Wir wollen, dass die Standorte von mobilen Anlagen zur Geschwindigkeitskontrolle zukünftig nicht mehr angekündigt werden. Hinweise auf Geschwindigkeitskontrollen verharmlosen die Gefahren von überhöhter Geschwindigkeit“,…
Antrag – zur Beratung im Gemeinderat Keine Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen Die Verwaltung kündigt zukünftig die Standorte von mobilen Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht mehr an. Begründung/Sachverhalt: Derzeit wird auf der Website…
Teilhaushalt: 3700 Feuerwehr Seite im HH-Plan: 167 Höhe der beantragten Mittel: 130.000 € (2021) Begründung: Einmalige Beschaffung von neuen, modernen digitalen Meldeempfänger für alle Stadtfeuerwehrleute. Kosten 120.000 € Die Stadtfeuerwehr…
Verzicht aus Gründen der Vorsorge und des Infektionsschutzes Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion schlägt in einem Schreiben an Oberbürgermeister Mentrup und Bürgermeister Käuflein vor, in Karlsruhe in der diesjährigen Silvesternacht von 19…
Ergänzungsantrag zu TOP 43 der Gemeinderatssitzung am 21.07.2020: Antrag: Das zu erstellende Sicherheitskonzept stellt neben Deeskalationsstrategien durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) präventive Maßnahmen (beispielsweise den Einsatz von Streetworker*innen) in…
Ergänzungsantrag zu TOP 36.1 der heutigen Gemeinderatssitzung Antrag Der Gemeinderat beschließt, den genannten Antrag um den folgenden Punkt zwischen Punkt 6 und 7 zu ergänzen und die Nummerierung in Folge…
Antrag Die Stadtverwaltung erleichtert befristet bis Herbst 2020 die Bedingungen für die Gastronomie, den Außenbereich zu nutzen. Dazu werden zum einen die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Parkplätzen für Außenbestuhlung…
„Die Verfügungen der Verwaltung sind notwendige Maßnahmen, um die Infektionskette zu unterbrechen und die Verbreitung des Virus zu verhindern und zu verlangsamen“, betont Verena Anlauf, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Das…