Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion wünscht sich von der Stadt Karlsruhe, den Städteappell zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Dies haben die GRÜNEN in einem Antrag an den Gemeinderat gefordert. „Unsere Stad“…
Sicherheit und Ordnung
Wir treten dafür ein, dass Karlsruhe eine Stadt ist, in der sich alle Menschen – Frauen wie Männer, Menschen mit sowie ohne Migrationshintergrund, Starke wie Schwache – überall und zu jeder Zeit sicher und frei bewegen können. Der öffentliche Raum in Karlsruhe gehört allen, alle müssen sich dort aufhalten können, selbstverständlich, frei und ohne Angst.
Antrag Die Stadt Karlsruhe begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion, der wie…
Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die Grüne Gemeinderatsfraktion erfahren, welche Möglichkeiten die Stadt hat, gegen Besitzer*innen sogenannter „Bettenburgen“ vorzugehen. Wenn für schlechten Wohnraum unverhältnismäßig hohe Mieten bezahlt werden…
Anfrage: Wie viele sogenannte „Bettenburgen“ gibt es in Karlsruhe und insbesondere in der Südstadt? Werden die sogenannten „Bettenburgen“ auf z. B. Brandschutz- und Hygienemängel überprüft? In welchem Umfang geschieht dies?…
Antrag Der Fall der Alkoholtaten wird aus § 4 der „Richtlinien für die Heranziehung von Mitarbeitenden zum Schadenersatz bei Eigenschäden der Stadt Karlsruhe“ gestrichen. Sachverhalt/Begründung Bei Schäden, die der Stadt…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erkundigt sich in einer gemeinderätlichen Anfrage nach den Konsequenzen der alljährlichen Silvester-Feuerwerke und fragt danach, wie andere Städte damit umgehen. Auch in diesem Jahr haben wieder viele…
Anfrage: Welche Verletzungen und welche materiellen Schäden wurden durch Feuerwerkskörper in den Jahren 2014 bis 2019 verursacht? Welche Kosten sind beim Amt für Abfallwirtschaft für die Beseitigung der abgebrannten Silvester-Feuerwerkskörper…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass alle Karlsruher Spielplätze mit Notfallnummern gekennzeichnet werden, sodass bei einem Notruf der genaue Standort schnell benannt werden kann. Zusätzlich soll auf den neuen Schildern die…
Antrag Jeder Spielplatz in Karlsruhe wird mit einer eigenen Notfallnummer gekennzeichnet, damit bei einem Unfall der genaue Standort über die Notrufnummer 112 an die Integrierte Leitstelle für Feuerwehr und der…
Antrag § 5 der Polizeiverordnung wird wie folgt geändert: Die Polizeiverordnung tritt am 1. April 2019 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Oktober 2021. Über eine weitere Verlängerung…