Antrag – zur öffentlichen Vorberatung im Hauptausschuss

1. Die Stadtverwaltung reaktiviert die ämterübergreifende Arbeitsgruppe (AG) Werderplatz. Hierbei werden auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen.
   Um die Situation am Werderplatz erträglicher zu machen, berät sie unter anderem folgende Punkte:
   a) Evaluierung der Öffnungszeiten des alkoholakzeptierenden Aufenthaltsraumes A³ (Verlängerung der täglichen Öffnungszeit und Prüfung einer Öffnung am Wochenende).
   b) Prüfung eines Alkoholkonsumverbotes vor 11 Uhr.
   c) Verlängerte Öffnungszeiten (vormittags und abends) für Gastronomie am westlichen Werderplatz.
    
2. Die Stadtverwaltung strebt eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg für den Werderplatz an. Damit verbunden soll eine verstärkte Präsenz von Polizei und Konfliktmanager*innen ermöglicht werden.

Die im Jahr 2019 von der AG Werderplatz initiierten Maßnahmen zum Umgang mit der dort ansässigen Alkohol- und Drogenszene hatten zu einer deutlichen Entspannung geführt. In den letzten Monaten erreichten uns aber wieder zunehmend Klagen über wiederkehrende negative Zustände auf diesem Platz.

Daher haben sich Mitglieder der Grünen-Fraktion mit Anwohner*innen, Vertreter*innen der Bürgergemeinschaft Südstadt, Gewerbetreibenden, Diakonie und Landespolitik getroffen, um Lösungsvorschläge für den Werderplatz zu diskutieren.

Der bisher eingeschlagene Weg sollte mit passgenauen und maßgeschneiderten Maßnahmen weiterentwickelt werden: Das Angebot von A³ wird überwiegend positiv gesehen und die Beteiligten des Gespräches befürworten, die täglichen Öffnungszeiten bis in die Abendstunden auszubauen und die Verfügbarkeit der Anlaufstelle auch am Wochenende sicherzustellen.
Darüber hinaus besteht der Wunsch, zu prüfen, ob das Alkoholkonsumverbot auf dem Platz bereits vor 11 Uhr in Kraft treten kann; denn bereits dann werden dort unter Alkoholeinfluss Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Belästigungen begangen. Zur Verbesserung der Situation könnte auch eine weitere Belebung des Platzes durch längere Öffnungszeiten der Gastronomie, sowohl morgens als auch abends beitragen. In ihren Stellungnahmen vom November 2021 drückten sowohl das Café Rosa als auch das Electric Eel ihre Bereitschaft zu früheren Öffnungszeiten aus, falls die Stadt im Gegenzug spätere Öffnungszeiten ermöglichen würde.

Im Jahre 2018 hat die Stadt Heidelberg mit dem Innenministerium Baden-Württemberg eine Sicherheitspartnerschaft beschlossen. Das Ziel war, die Kriminalität unter anderem an Brennpunkten im öffentlichen Raum zu senken. Diese Partnerschaft sieht etwa die Durchführung von öffentlichen Sicherheitskonferenzen oder den Einsatz von Konfliktmanager*innen vor. In Heidelberg konnten nach drei Jahren der Zusammenarbeit konkrete Erfolge verzeichnet werden. Daher schlagen wir vor, dass die Stadtverwaltung beim Land erfragt, ob ein solches Modell auch mit Karlsruhe, insbesondere zum Werderplatz, möglich ist.

In Gesprächen mit den Anlieger*innen des Werderplatzes und der Polizei wurde deutlich, dass akute kritische Situationen durch schnelles Eingreifen der Polizei entschärft werden konnten. Hierbei ist nicht die Lage des Polizeistützpunktes ausschlaggebend, sondern vor allem die Personalkapazitäten. Eine Sicherheitspartnerschaft sollte daher auch mehr Polizeipräsenz ermöglichen.  

Unterzeichnet von:

Michael Borner        Aljoscha Löffler          Leonie Wolf             Christine Weber

Der Antrag wurde unter TOP 2 am 17. Mai 2022 im Hauptausschuss diskutiert: Er soll zusammen mit den vorgelegten Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen in der reaktivierten AG Werderplatz beraten werden.