GRÜNE fragen nach Stand der Umsetzung der Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen

Im Rahmen einer Anfrage erkundigt sich die Grünen-Fraktion, wann und in welcher Form die Stadtverwaltung Übertragungen der Gemeinderatssitzungen per Videostream ins Internet plant. Städte wie Heidelberg und Mannheim setzen das bereits um. 

„Das Interesse der Bürger*innen an kommunalpolitischen Themen in ihrer Stadt ist groß. Durch eine Videoübertragung aus dem Ratssaal wird die Schwelle zur Teilhabe am politischen Geschehen niedriger. Dieser zeitgemäße Zugang zu den Debatten kann zu einer höheren Akzeptanz politischer Entscheidungen beitragen“, so Benjamin Bauer, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion.

In einem interfraktionellen Antrag hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KAL/Die Partei und Die Linke im April 2020 die Stadtverwaltung aufgefordert, den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen live ins Internet zu übertragen. In der aktuellen Anfrage verlangen die Grünen zudem weitere Informationen zum Stand der rechtlichen Voraussetzungen sowie zur möglichen technischen Umsetzung der Übertragungen.

„Corona hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die digitale Vernetzung ist. Wir möchten auch in Ausnahmesituationen die politische Teilhabe gewährleisten. Karlsruhe soll die Möglichkeit einer Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen ihren Bürger*innen sobald wie möglich anbieten“, ergänzt Christina Bischoff Co-Sprecherin für Digitalisierung.