Rede von Stadträtin Jorinda Fahringer im Gemeinderat am 27.07.21 zu TOP 11.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mentrup, liebe Kolleg*innen!

Vor zwei Jahren haben wir gemeinsam den Kreis der Nutzer*innen für den Karlsruher Pass und  Kinderpass durch eine Erhöhung auf 30 % über der Einkommensgrenze beschlossen. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt im Bereich der Armutsbekämpfung, für mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für den Zugang zu Mobilität, Sport, Kultur, Bildung und Freizeit.

Soziale Teilhabe darf nicht an der räumlichen Mobilität scheitern, und gerade in Bezug auf Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, aus Familien mit schwacher finanzieller Ausstattung, halten wir GRÜNE an dem Ziel fest, auch die räumliche Mobilität zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund, mit diesem Ziel, haben wir auch im Dezember beim Haushalt 21 den Antrag mitgetragen. Aber die umfassende Analyse der Verwaltung, des Stadtjugendausschusses zeigt auf neun Seiten auf, dass das so einfach nicht ist und wir noch über einige Punkte reden müssen. 

Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten? Wollen wir aus dem System, des hälftigen Anteils aussteigen? – Und wenn ja, wie wirkt sich das auf die Passinhaber*innen aus? Wie stellt sich die Auswirkung in Hinblick auf die Sozialregion dar? Wie könnten wir die Möglichkeiten des Bildung- und Teilhabegesetzes  nutzen? Wie können wir es so gestalten, dass sich der Verwaltungsaufwand in Grenzen hält?

Bei diesem Thema werden unsere bisherigen langjährigen Grundlagen der Armutsbekämpfung in Frage gestellt, davon sollten wir nicht leichtfertig abrücken, sondern ein neues ebenso stabiles System wie bisher installieren. 

Wir  GRÜNE wollen  das  Thema weiterverfolgen, also das Thema der sozialen Teilhabe durch verbesserte räumliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Das heute sehen wir als Zwischenschritt. 

Deshalb werden jetzt nicht eine Eingrenzung der ursprünglich angedachten Personengruppe zustimmen –  weil vielleicht kommt ja beispielsweise raus, dass auch mit anderen Konzepten das Anknüpfen an die Karlsruher Pässe keine gute Idee ist und wir müssen anders differenzieren?  Auch über Eigenbeteiligunsmodelle können wir uns gerne unterhalten. 

Die Vorfrage auch dieser Diskussion ist  der Zusammenhang zwischen räumlicher und sozialer Mobilität. 

Daher freuen wir uns über die Unterstützung unseres Ergänzungsantrags. Wir wollen festhalten, dass wir, dass die Stadtverwaltung, wie Sie auch schon ausgeführt haben, Herr Bürgermeister Lenz, das Thema weiterverfolgen wird, dass wir da gemeinsam dran bleiben. 

Wir wollen uns mit den Themen Kosten, Alternativen, Möglichkeiten in der Sozialregion, Einbeziehung des Bildungs- und Teilhabegesetzes und Reduktionsmöglichkeiten des Verwaltungsaufwands nochmal befassen.

Vielen Dank.