Antrag – zur Beratung im Gemeinderat

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadt:

1. den DGTI-Ergänzungsausweis künftig als Ergänzung bzw. Ersatz für die Ausweisdokumente anerkennt und die Bürger*innen entsprechend dem dort vermerkten Geschlecht anspricht. Zudem macht sie die Anerkennung der DGTI-Ergänzungsausweise bekannt.
2. im Umgang mit Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung diese entsprechend ihres gewählten Geschlechts anspricht und die Personalakte entsprechend führt.
3. den Kontakt mit den Schulen und Hochschulen im Stadtgebiet sucht, damit auch dort der Verwaltung der DGTI-Ausweis bekannt ist.
4. nach erfolgreicher Umsetzung dieser Maßnahmen Mitglied bei den Rainbow Cities wird, um dem anerkennenden Umgang mit nicht-binären und allen queeren Menschen Ausdruck zu verleihen.

Begründung/Sachverhalt

Nicht alle Menschen werden mit eindeutigen biologischen Geschlechtsmerkmalen geboren oder mit Geschlechtsmerkmalen, die dem gefühlten Geschlecht entsprechen, bzw. wollen sich gar nicht zuordnen. Die derzeitige Rechtslage ist mit dem noch bestehenden und – wie das Bundeverfassungsgericht vor über 10 bereits feststellte – in Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetz sehr schwierig (siehe: https://www.queer.de/detail.php?article_id=37893). Für die Änderung des Geschlechtseintrags sind Zwangsbegutachtungen notwendig, die teilweise traumatisierend sind. Die Verfahren sind zudem sehr zeitaufwendig.

Um bei der behördlichen Abfrage des Geschlechts sensibel und angemessen reagieren zu können, stellt der DGTI-Ergänzungsausweis ein geeignetes Mittel dar. Der DGTI-Ausweis wird von der „Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti)“ ausgegeben (unter: https://dgti.org/ea/eaonline/index.php) und ist fälschungssicher. Weitere Informationen sind hier zu finden: https://dgti.org/ergaenzungsausweis.html.

Mit Vorzeigen des Ausweises erleben die betroffenen Menschen bis dato sehr belastende Situationen entspannter und auch die Mitarbeitenden der städtischen Behörden und des KOD können adäquat reagieren. Die entsprechenden Mitarbeiter*innen sollten deshalb diesbezüglich geschult werden. Die Verwaltung kann prüfen, in welchen Prozessen der DGTI-Ausweis nur als Ergänzung und in welchen gar als Ersatz anerkannt werden kann.

Der Ausweis gilt offiziell nur als Ergänzungsausweis, da er kein von einer staatlichen Stelle ausgegebener Ausweis ist. Er entspricht aber der Umsetzung einer Empfehlung des Europaparlamentes (siehe: https://dserver.bundestag. de/btd/11/053/1105330.pdf, Punkt 9). So wird auch vom Bundesinnenministerium die Verwendung toleriert (siehe: https://dgti.org/images/pdf/Schreibendes- Bundesinnenministeriums.pdf).

Auch bei Mitarbeitenden können die Geschlechts- und Namenseintragungen entsprechend berücksichtigt und die E-Mail-Adressen entsprechend gestaltet werden.

Andere Städte leisten unterschiedliche Beiträge für queere Menschen und deren Gleichstellung. Beispiele hierfür sind Mannheim und Heidelberg, welche bereits Mitglied beim Rainbow Cities Network sind (siehe: https://www.rainbowcities. com/the-rainbow-cities/). Diese Mitgliedschaft ist auch ein Ausdruck gegenüber internationalen Partner*innen der Stadt. Mit der Anerkennung des DGTI-Ergänzungsausweises leistet auch die Stadt Karlsruhe einen weiteren wichtigen Beitrag für die Gleichstellung queerer Menschen.

Unterzeichnet von:
Niko Riebel, Jorinda Fahringer, Benjamin Bauer, Verena Anlauf, Christine
Großmann, Thorsten Frewer, Dr. Iris Sardarabady, Aljoscha Löffler

Die Stellungnahme zu unserem Antrag wurde am 14. Dezember 2021 im Gemeinderat beraten und zeigt auf, dass die Karlsruher Verwaltung sich der Thematik bereits bewusst ist.

Stand Mai 2022: Eine Mitgliedschaft der Stadt bei Rainbow Cities wurde nicht eingegangen. Die Stadtverwaltung hat zurückgemeldet, dass die Kapazitäten nicht vorhanden sind, insbesondere weil eine personelle Vertretung im Netzwerk erforderlich wäre.