Rede zum Doppelhaushalt 22/23: Integration

Eine wesentliche Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ist die erfolgreiche Integration der Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns gekommen sind und bleiben werden.

Kommunen haben hier nicht nur Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten, sondern auch die Verantwortung, mit einer aktiven und inklusiven Integrationspolitik, das Miteinander vor Ort zu stärken.

Dies gilt auch in einer angespannten Haushaltslage.

Hier ist es besonders wichtig, zu priorisieren und das zentrale integrationspolitische Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: so früh und so gut wie möglich die gleichberechtigte soziale Teilhabe zu fördern sowie nachhaltige Begegnungs- und Dialogmöglichkeiten zu schaffen.  

Wir Grüne haben uns in diesem Haushalt auf zwei Aspekte beschränkt, die für uns eine große integrative Wirkung haben und die maßgeblich für den sozialen Zusammenhalt sind.

  1. Wir befürworten Mentor*innenprojekte – aufgrund ihrer Effizienz auf allen Ebenen der Integration, aber auch aufgrund ihres enormen Mehrwerts für die Individuen, die Gesellschaft und die Wirtschaft.
  2. Wir wollen die bestehende Arbeit im Bereich Antirassismus und Antidiskriminierung konzeptionell und systematisch voranbringen.
  3. Dies wird es nicht zum Nulltarif geben, dafür brauchen wir – wenn auch eng begrenzte – finanzielle Ressourcen.

Um das bereits Erreichte und Bewährte nicht zu gefährden, sieht der Haushaltsplan bei den integrationsrelevanten Maßnahmen erfreulicherweise keine Reduzierung vor. Die Bedeutung des Karlsruher Integrationsplans, der Unterstützungsangebote und der Willkommensstrukturen, auch in Form des Sicheren Hafens für Geflüchtete, wird von der Verwaltung und von allen demokratischen Fraktionen gesehen.

Eigentlich wollte ich kein Wort zu den Anträgen der AfD verlieren. Da sie aber ein Paradebeispiel für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit darstellen und die AfD sich mit ihrer Ignoranz selbst demaskiert, nun doch fünf Sätze.

Es sind sage und schreibe 23 Anträge, die eine Streichung oder Reduzierung von integrationsrelevanten Angeboten beantragen. 

Fassungslos macht mich, dass Sie scheinbar wahllos, völlig undifferenziert und ohne Kenntnis der Angebote alles ablehnen, was in irgendeiner Form mit Zuwanderung zu tun hat. Zudem reduzieren Sie die komplexe Gruppe der Zugewanderten völlig wirklichkeitsfremd und extrem vereinfachend auf die beiden tendenziösen Begriffe „Ausländer“ und „Fremde, die keine Bleibeperspektive haben“!

Sie demonstrieren in diesem Haushalt sehr drastisch, dass es Ihnen in erster Linie darum geht, Zugewanderten insgesamt das Leben so schwer wie möglich zu machen! Genau das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!

Ich bin erleichtert und dankbar, einem Gemeinderat anzugehören, in dem die AfD mit ihrer menschenverachtenden Haltung der Minderheit angehört und der sich in der Ablehnung von ausgrenzenden Positionen einig ist. 

Lassen Sie uns weiter konstruktiv an der kommunalen Querschnittsaufgabe Integration arbeiten und an einem lebenswerten Karlsruhe, in dem wir ungeachtet von Herkunft und ethnischer Zugehörigkeit im gegenseitigen Respekt zusammenleben können.

Dr. Iris Sardarabady

Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin

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