Der politische Herbst startet bewegt: In drei Bundesländern standen Wahlen an, in Berlin wird um Reformen gerungen – und auch in Karlsruhe hat sich etwas verändert.
Am 29. September ist der Karlsruher Gemeinderat erstmals live auf Sendung gegangen. Wer wollte, konnte die Sitzung von zu Hause verfolgen und politische Debatten unmittelbar miterleben. Ob das Angebot angenommen wird, entscheiden Sie.
Wem gehört unsere digitale Welt?
Für uns GRÜNE, die wir uns seit 2019 für eine Live-Übertragung einsetzen, geht es dabei um mehr als eine Kamera im Ratssaal. Und zugleich ein aktuelles Beispiel für eine viel größere Frage: Wie selbstbestimmt bewegen wir uns eigentlich in unserer digitalen Welt?
Der Livestream selbst ist ein gutes Beispiel. Er ist zwar direkt über die Webseite der Stadt abrufbar, technisch läuft die Übertragung jedoch über YouTube. Für uns war das eine Abwägung: Uns war wichtig, politische Teilhabe jetzt durch einen breiten Zugang einfach zu ermöglichen – und gleichzeitig verfolgen wir weiter unabhängige, technische Alternativen.
Denn digitale Souveränität ist keine Alles-oder-nichts-Frage. Entscheidend ist, Abhängigkeiten zu kennen, Alternativen zu schaffen und damit die eigene Wahl- und Handlungsfähigkeit zu bewahren.
Das Thema ist in Karlsruhe nicht neu
Für uns GRÜNE beginnt diese Diskussion nicht erst mit dem KI-Boom. Bereits 2019 haben wir beantragt, Open-Source-Lösungen, offene Schnittstellen und Standards stärker zu berücksichtigen. Mit unserer Anfrage zur E-Akte haben wir letztes Jahr nach Datenkontrolle und Abhängigkeiten von Anbietern gefragt. In den vergangenen Haushaltsberatungen haben wir zudem eine Stelle für Digitale Souveränität im IT-Amt gefordert.
Mit KI wird die Frage dringlicher
Künstliche Intelligenz verleiht der Debatte neue Dringlichkeit. Denn hinter Chatbots und neuen Anwendungen steht auch die Frage, wer über Modelle, Rechenkapazitäten und Daten verfügt. Ein großer Teil dieser Infrastruktur liegt bei wenigen internationalen Technologiekonzernen.
Europa diskutiert deshalb nicht nur über Regeln für KI, sondern auch darüber, eigene technologische Fähigkeiten aufzubauen und Abhängigkeiten zu verringern. KI nutzen und ihre Chancen ausschöpfen – aber Wahlmöglichkeiten und Kontrolle über unsere Daten und Systeme behalten: Darum geht es.
Auch Karlsruhe hat Antworten
Karlsruhe vereint besondere Kompetenzen: Informatik, IT-Sicherheit, Datenschutz, Recht, KI, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Medienkunst kommen hier auf engem Raum zusammen. Diese Stärke sollten wir nutzen, um nicht nur über digitale Souveränität zu sprechen, sondern konkrete Alternativen zu entwickeln.
Am 9. Oktober stellt die Initiative karlsruhe.digital im ZKM das Karlsruher Manifest zur Digitalen Souveränität öffentlich vor und zeigt, welchen Beitrag Karlsruhe dazu leisten kann. Denn digitale Souveränität wird nicht nur in Brüssel, Berlin oder im Silicon Valley entschieden. sondern auch hier vor Ort – in Karlsruhe. Kommen Sie vorbei oder informieren Sie sich im Anschluss über das Manifest und die Beiträge.
Ceren Akbaba,
Sprecherin für Digitalisierung
