100 Tage nach der OB-Amtsübernahme durch Frank Mentrup ziehen die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der GRÜNE Kreisverband eine positive Bilanz. Die Zusammenarbeit mit Frank Mentrup verläuft insgesamt erfreulich und unkompliziert“, so…
Zweite Rheinbrücke
Der geplante Bau einer zusätzlichen Rheinbrücke läuft den Zielen einer modernen Mobilität zuwider, weil dadurch zusätzlicher Autoverkehr in die Stadt gebracht wird. Da hilft auch nicht die geplante Verbindung zur B36, weil diese zusätzlich wertvollen Naturraum versiegelt und zerschneidet und nur wenig Entlastung bringt. Stattdessen fordern wir GRÜNE, dass der öffentliche Verkehr über den Rhein ausgebaut wird.
Interfraktionelle Anfrage von GRÜNE, SPD und KAL: Wir fragen die Verwaltung, welche Auswirkungen hinsichtlich zusätzlicher Lärm- und Schadstoffbelastungen diese Anbindung auf die Wohngebiete und die Aufenthaltsqualität im Umfeld hätte, welche…
Anlässlich des Antrittsbesuchs der neuen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bei OB Fenrich kritisiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, dass der Oberbürgermeister mit seinen Forderungen in Sachen zweiter Rheinbrücke wiederholt am Gemeinderat vorbei agiert….
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hält an ihrem Nein zur zweiten Rheinbrücke fest und erteilt den Überlegungen zu einer Variante E eine klare Absage. „Diese weiter nördlich gelegene Variante ist mit massiven…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kann die Kritik der Landtagsabgeordneten Schütz (CDU) an den Kosten des Faktenchecks zur zweiten Rheinbrücke nur schwer verstehen. „Angesichts einer Investitionssumme von über 100 Mio. Euro ist…
Als einen vernünftigen Kompromiss begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Ergebnis der länderübergreifenden Kabinettssitzung von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zu dem die beiden Ministerpräsidenten Kretschmann und Beck sich in einer Pressemitteilung geäußert…
Antrag Punkt 1 der Verwaltungsvorlage wird folgendermaßen geändert: Der Gemeinderat nimmt die Planung des Regierungspräsidiums zur Kenntnis. Er spricht sich gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke wie vom Bund…
Antrag Die Verwaltung veröffentlicht alle im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten zur Zweiten Rheinbrücke. Sachverhalt/Begründung Voraussetzung für eine Diskussion ist, dass alle Gutachten allgemein bekannt sind. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach, …
Anfrage: Welches sind die wesentlichen Ergebnisse der Bauwerkshauptprüfung 2010 der Rheinbrücke Maxau durch das Land Baden-Württemberg gem. DIN 1076? Welche Schlüsse lassen sich aus den drei Zustandsnoten der verschiedenen Brückenbauteile…
Der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion liegen die Ergebnisse der Bauwerkshauptprüfung durch das Land Baden-Württemberg für die Rheinbrücke Maxau aus dem Jahr 2010 vor. „Demzufolge gibt es deutliche Defizite bei Wartung und Instandhaltung…