Antrag

Der Platz zwischen Schlachthofgaststätte und Menschenrechtszentrum im Eingangsbereich des Areals „Alter Schlachthof“ wird in „Platz der Menschrechte“ umbenannt.

Sachverhalt/Begründung

Im Eingangsbereich des Areals „Alter Schlachthof“ befindet sich das Menschenrechtszentrum Karlsruhe, in dem zahlreiche Karlsruher Menschenrechtsorganisationen beheimatet sind. Mit der Benennung des Platzes im Eingangsbereiches des Areals „Alter Schlachthof“ zum „Platz der Menschenrechte“ würden Gemeinderat und Stadtverwaltung die Bedeutung der Menschenrechte in der „Residenz des Rechts“ Karlsruhe unterstreichen und die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen würdigen.

Bereits im Jahr 2010 beriet der Gemeinderat über eine Verankerung des Themas „Menschenrechte“ im öffentlichen Straßenbild. Damals beantragten die Fraktion der GRÜNEN sowie Einzelstadträte von DIE LINKE und FREIE WÄHLER die Benennung einer Straße auf dem Areal „Alter Schlachthof“ als „Straße der Menschenrechte“. Dieser Vorschlag wurde verworfen, weil die Benennung der Straßen auf dem Schlachthof-Areal aus Sicht der Verwaltung das Grundkonzept des Gebiets als Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft widerspiegeln sollte. Gleichzeitig räumte die Verwaltung ein, der Wunsch nach einer Würdigung des Themas Menschenrechte im öffentlichen Raum sei „in Karlsruhe als Residenz des Rechts grundsätzlich ein berechtigtes Anliegen“ (Vorlage Nr. 601 / 14.12.2010).

Mit der Benennung des Platzes im Eingangsbereich des Areals „Alter Schlachthof“ würde den Einwänden der Stadtverwaltung Rechnung getragen, weil die Straßenstruktur auf dem Areal selbst unberührt bliebe.

Unterzeichnet von:

Parsa Marvi (SPD) und Fraktion.

Bettina Lisbach (GRÜNE) und Fraktion.

Lüppo Cramer (KULT) und Fraktion.

Niko Fostiropoulos (Linke)

Jürgen Wenzel (FW)

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 03.02.2015