Antrag

1. Der Hauptausschuss spricht sich für eine Resolution des Gemeinderates zu den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und zum Dienstleistungsabkommen TISA aus.
2. Die Resolution soll folgende Forderungen umfassen:
   • Beibehaltung der kommunalen Organisationsfreiheit bei Daseinsvorsorge und kommunalen Dienstleistungen und Definition des Anwendungsbereichs über Positivliste
   • Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten
   • Beibehaltung nationaler Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards
   • Einbindung kommunaler Vertreter/innen in die Expertengruppe der EU-Kommission bei den TTIP- und TISA-Verhandlungen
   • Transparenz und breite Einbindung der betroffenen Öffentlichkeit in allen Verhandlungsphasen.
3. Die Stadtverwaltung erarbeitet auf dieser Grundlage einen Resolutionsentwurf und legt ihn nach Vorberatung im Hauptausschuss dem Gemeinderat zur Abstimmung vor.

Sachverhalt/Begründung

Die transatlantischen Abkommen zum internationalen Handel und zu Dienstleistungen TTIP, CETA und TISA bergen erhebliche Risiken u. a. für die kommunale Daseinsvorsorge und für die Ausgestaltung kommunaler Dienstleistungen.

Die Stadt Karlsruhe sollte hier klar Position beziehen und sich per Resolution für die Beibehaltung der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge aussprechen. Der Anwendungsbereich des Abkommens ist über eine Positivliste zu definieren, so dass öffentliche Dienstleistungen vom Anwendungsbereich des Handelsabkommens grundsätzlich nicht erfasst sind Die Resolution soll sich außerdem gegen die Erweiterung von Investitionsschutzklauseln, für die Beibehaltung nationaler Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards sowie für die Einbindung kommunaler Vertreter/innen in die Entscheidungsfindung zu TTIP, CETA und TISA richten.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach (GRÜNE)

Lüppo Cramer (KULT)

Niko Fostiropoulos (LINKE)