Antrag

1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe erstellt einen Bericht zu den Lebenslagen (wie z. B. zu Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wohnsituation) von Bürger/innen, die im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Karlsruhe zugewandert sind.
2. Sie richtet dazu eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe ein und stimmt sich mit den in Karlsruhe im Handlungsfeld Migration tätigen Akteurinnen und Akteuren der freien Träger ab. Deren Mitglieder präzisieren und machen Vorschläge, wie die Lebensbedingungen der Zugewanderten verbessert und deren Integration begleitet werden kann.
3. Die Stadtverwaltung stellt die Ergebnisse des Berichts und die daraus resultierenden Handlungsschritte im Sozialausschuss und im Migrationsbeirat vor.

Sachverhalt/Begründung

In den letzten Jahren sind zunehmend Menschen im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Karlsruhe zugewandert. Für die soziale Orientierung wie auch für die Integration der im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Zugewanderten ist es wichtig, dass im Bedarfsfall angemessene Angebote der sozialen Beratung und Betreuung zur Verfügung stehen bzw. ihr Zugang zu den sozialen Diensten insgesamt gewährleistet ist.

In Karlsruhe sind auch Zugewanderte aus der EU vermehrt von Obdachlosigkeit bedroht. Zugewanderte Menschen leben häufig in prekären und zum Teil in zeitlich befristeten Wohnverhältnissen, oft bei Freund/innen oder Verwandten. Wenn diese Wohngelegenheiten weg brechen und es ihnen nicht gelingt, auf dem freien Immobilienmarkt eine Wohnung zu finden, sind diese Menschen von der Stadt obdachlosenrechtlich unterzubringen. Dies betrifft vermehrt auch Familien mit Kindern.

Der Zugang zu zentralen Lebens- und Versorgungsbereichen wie Gesundheitsversorgung ist für viele EU-Bürger/innen schwierig. Hierfür sind die Gründe vielfach: So sind vielen die rechtlichen Grundlagen über mögliche Zugänge zur Gesundheitsversorgung nicht bekannt oder es scheitert an sprachlichen Hürden und/oder einem fehlenden Zugang zu Antragsformularen.

Alle Kinder und Jugendliche sollen in Karlsruhe die bestmögliche schulische Bildung bekommen. Das gilt auch für Minderjährige, die gerade erst in die Stadt gekommen sind und über keine oder nur geringe Deutschkenntnisse verfügen. Neu zugezogene Kinder und Jugendliche benötigen häufiger eine spezielle Förderung beim Erwerb der deutschen Sprache und altersgerechter schulischer Kompetenzen.

Um auf die Problemlagen dieser Menschen schnell zu reagieren, ist ein Bericht zu den Lebenslagen von Zugewanderten aus der EU (Wohnsituation, Gesundheit, Arbeit, Schulbildung u. a.) für die Stadt Karlsruhe unabdingbar. Die Zielrichtung dieses Berichts besteht darin, Entwicklungen in den unterschiedlichen Bereichen zu verfolgen, kommunale Strukturprobleme und soziale Handlungsbedarfe rechtzeitig zu erkennen und zu analysieren sowie notwendige sozialpolitische Weichenstellungen abzuleiten und vorzubereiten.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Michael Borner       Alexander Geiger      Dr. Ute Leidig       Renate Rastätter

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.03.2015