Änderungsantrag zu TOP 11.1. Gemeinderatssitzung am 07. Februar 2017: „Fortschreibung Flächennutzungsplan 2030“, hier: Wertvolle Grünflächen erhalten

Antrag

  1. Die Fläche KA.1-W-403_S (Kleingartenanlage / Erweiterung Städt. Klinikum) wird nicht für Wohnungsbau ausgewiesen, sondern bleibt Erweiterungsfläche.
  2. Die Fläche KA.2-W-027 (Kleingartenanlage an der Pulverhausstraße) wird nicht als Wohngebiet ausgewiesen.
  3. Von der Fläche KA.2-W-002 (Rüppurr Süd) wird nur die westliche Hälfte des grünen Bereichs realisiert.
  4. Die Fläche KA.2-W-010 (Kleingartenanlage Am Rüppurrer Schloss) wird nicht als Wohngebiet ausgewiesen.
  5. Die Fläche KA.2-W-078 (Kleingartengebiet Schwetzinger Straße) wird nicht als Wohngebiet ausgewiesen.
  6. Die Fläche KA.2-W-091 (Gänsberg) wird nicht als Wohngebiet ausgewiesen.
  7. Die Fläche KA.2-W-007.a (Rehbuckel I) wird komplett nicht als Wohngebiet ausgewiesen.
  8. Von der Fläche KA.1-W-122_A (Neureut Zentrum III) wird die westliche Hälfte der dunkelgrünen Fläche ebenso wie die westlich angrenzende Fläche als Grünzug ausgewiesen.
  9. Die Fläche KA.1-W-067 (Neureut, Grüner Weg) soll nicht weiter geprüft werden.
  10. Von der Fläche KA.1-W-069 (Mitteltorstraße) wird die südliche Hälfte aus der Wohnbaufläche herausgenommen.
  11. Die Fläche KA.2-W-070 (Alte Friedrichstraße) wird nicht als Wohngebiet ausgewiesen.

Sachverhalt/Begründung

Karlsruhe ist so attraktiv, dass zahlreiche Menschen hierher ziehen. Zusätzliche Wohnungen sind deshalb dringend notwendig. Andererseits gehen durch Bebauung aber Naturräume unwiederbringlich verloren. Für uns sind bezahlbare Wohnungen für alle Menschen ebenso ein Kernanliegen wie der Schutz von Naturräumen.

Mit der Bebauung von Kleingartengebieten würden grüne Oasen, die für Mensch und Natur wichtig sind, unwiederbringlich verschwinden. Deshalb wollen wir sie zum jetzigen Zeitpunkt erhalten. Je nach der weiteren Entwicklung müssen zukünftige Generationen über deren Bebauung neu entscheiden.

Die von der Verwaltung anvisierten 85 Hektar neuer Wohnfläche sind für uns kein Muss. Diese Zahl beruht auf der Vorhersage eines maximalen Bevölkerungszuwachses, dessen tatsächliche Entwicklung niemand vorhersagen kann. Wir wollen möglichst viel zusätzliche Bebauung ermöglichen; aber dies muss verträglich geschehen, so dass Karlsruhe weiterhin eine attraktive grüne Stadt bleibt.

Statt freie Gebiete zu bebauen, kann durch andere Maßnahmen mehr Wohnraum geschaffen werden: Durch weniger Ein- oder Zweifamilienhäuser und dafür mehr Geschosswohnungsbau mit bezahlbaren Mietwohnungen können auf derselben Fläche deutlich mehr Menschen leben. Generell sollte höher gebaut werden, um Freiflächen zu schonen. Auch behutsame Nachverdichtung im Bestand ist nötig und wird bereits von der Stadtverwaltung verfolgt.

So können noch viele Wohnungen geschaffen werden, ohne Karlsruhes Freiflächen zuzubauen und vor allem ohne neue Siedlungen auf der „grünen Wiese“ zu errichten.

Zu den Flächen im Einzelnen:

KA.1-W-403_S: Das Klinikum hat sich bei der derzeitigen Erweiterung auf seine eigene Fläche beschränkt. Dadurch konnte die für mögliche Erweiterungen vorgesehene Fläche bewahrt werden. Sie wird derzeit für Kleingärten genutzt, die für ihre Umgebung eine wichtige soziale und ökologische Funktion haben. Diese sollten so lange wie möglich erhalten bleiben. Die Fläche wird auch für Spaziergänge genutzt und hat somit auch eine Bedeutung als öffentliche Grünfläche.

Die Fläche KA.2-W-027 „Pulverhausstraße“ erfordert eine komplexe Abwägung: Die Bebauung dieser Fläche würde zur Wirtschaftlichkeit einer Straßenbahn durch die Pulverhausstraße wesentlich beitragen. Andererseits ist dort eine Dauerkleingartenanlage festgeschrieben, so dass die dortigen GartenpächterInnen bisher darauf vertraut haben, dass ihre Gärten nicht in Frage stehen. Zusätzlich ist das Gebiet als ökologische Oase besonders hochwertig. In der Abwägung kommen wir zu dem Schluss, dass wir dort eine unwiderrufliche Bebauung zumindest derzeit nicht zulassen wollen.

Die Fläche KA.2-W-002 „Rüppurr Süd I“ ist stark durch die Herrenalber Straße und die Autobahn verlärmt. Deshalb sollte nur der westliche Teil bebaut werden, der weiter von beiden Straßen entfernt liegt.

Die Fläche KA.2-W-010 „Rüppurrer Schloss“ ist für die dortigen Gartenbesitzer sehr wichtig. Sie haben stark in ihre Gärten investiert. Wir wollen diese für Mensch und Natur wichtige Fläche erhalten.

Die Fläche KA.2-W-078 „Schwetzinger Straße“ ist ein Kleingartengebiet, das wir erhalten möchten. Zudem würde die Stadt dort in die unbebaute Umgebung ausgedehnt, was wir aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen.

Die Fläche KA.2-W-091 würde eine Ausbreitung der bebauten Fläche in das Umland bedeuten. Das lehnen wir ab.

Die Fläche KA.2-W-007.a „Rehbuckel I“ würde in einen bestehenden regionalen Grünzug eingreifen und dort liegen wertvolle Streuobstwiesen. Teile der Fläche sind sogar als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen.

In Neureut soll ein Grünzug durch das Gebiet „Zentrum III“ erhalten bleiben. Deshalb wollen wir im Bereich der Fläche KA.1-W-122 und KA.1-W-069 mehr Fläche in Grünzug umwandeln, als von der Verwaltung vorgesehen ist.

Die Fläche KA.1-W-067 „Grüner Weg“ ist ein wertvolles Biotop, das erhalten bleiben sollte. Die Fläche liegt infolge früherer Nutzung extrem tief und müsste daher massiv aufgeschüttet werden, um für Wohnbau überhaupt nutzbar zu sein.

Die Fläche KA.2-W-070 „Alte Friedrichstraße“ ist für den nord-südlich durch Neureut führenden Grünzug wichtig. Deshalb wollen wir dort derzeit keine Bebauung zulassen.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné,  Dr. Ute Leidig

zu TOP11.1 der Gemeinderatssitzung: Flächennutzungsplan Fortschreibung Wohnbauflächen

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 07.02.2017

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