Änderungsantrag zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung am 27.6.2017 „Einführung einer innovativen Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt- und Verwaltungsentwicklung (IQ-Arbeitsweise)“

Antrag

In den ergänzenden Erläuterungen unter „IQ-Arbeitsweise und Weiterentwicklung“ (S. 8)

  1. wird die Aussage „Die Leitprojekte sollen für den Zeitraum der nächsten beiden Doppelhaushalte bearbeitet und abgeschlossen werden“ ersetzt durch die Aussage „Die Leitprojekte sollen im Zeitraum bis zum Ende des nächsten Doppelhaushalts bearbeitet werden“.
  2. wird ergänzt „In 2020 wird dem Gemeinderat eine Evaluation vorgelegt, inwiefern sich die eingeführte Struktur und die Auswahl der Korridorthemen bewährt hat. Auf Grundlage der Evaluation entscheidet der Gemeinderat, ob die Korridorthemen fortgeführt, ergänzt oder geändert werden“

Sachverhalt/Begründung

Die Beschlussvorlage sieht vor, die Querstruktur für derzeit priorisierte Themen für den Zeitraum der nächsten beiden Doppelhaushalte festzuschreiben, d.h. bis Ende 2022.

In Anbetracht ständig wechselnder Entwicklungen und sich daraus ergebender Anforderungen sieht die GRÜNE Fraktion einen Zeitraum von 5,5 Jahren als zu lange an, um sich auf priorisierte Themen festzulegen.

Daher sollte nach drei Jahren zunächst eine Evaluation über die Auswahl der Korridorthemen für die neuen Verwaltungsstrukturen stattfinden. Auf Grundlage der Evaluation könnte dann entschieden werden, ob die Schwerpunktsetzung im Doppelhaushalt 2021/22 fortgeführt, ergänzt oder geändert werden sollte. Damit würde auch dem nach der Gemeinderatswahl 2019 neu gewählten Gremium die Möglichkeit gegeben werden, auf die Prioritätensetzung Einfluss zu nehmen.

Unterzeichnet von:

Dr. Ute Leidig         Johannes Honné                      Zoe Mayer                             Joschua Konrad                             Verena Anlauf

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 27.06.2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 27.06.2017:

Uns ist es wichtig, dass bereits zum Ende des nächsten Doppelhaushalts-Zeitraumes (2020) dargestellt wird, ob sich diese neuen Strukturen und die Prioritätensetzung bewähren.

Unserem entsprechenden Änderungsantrag hat die Verwaltung entsprochen und so konnten wir OB Mentrups Konzept zustimmen.

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