Antrag

1. Die Stadtverwaltung nimmt Planungen für zusätzliche städtische Kita-Plätze auf.
2. Dazu wird geprüft, welche kommunalen Kindertagesstätten erweitert und an welchen Standorten neue kommunale Kitas eingerichtet werden können.
3. Bei der Planung weiterer Kita-Plätze wird berücksichtigt, dass es Familien gibt, die berufsbedingt Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten haben.

Sachverhalt/Begründung

Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren den Ausbau der Kindertagesstätten vor allem durch freie Träger sehr erfolgreich vorangetrieben. Dennoch gibt es immer noch einen hohen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen. Das liegt einerseits an der steigenden Nachfrage nach Ausweitung der Betreuungszeiten und andererseits an den steigenden Geburten- und Zuwanderungszahlen. Der Bedarf wird deshalb in den nächsten Jahren weiter steigen.
Aktuell fehlen rund 2.000 Plätze, die nur teilweise durch Kindertagespflege abgedeckt werden können. Wie die Stadtverwaltung in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses mitgeteilt hat, gibt es derzeit in 14 von 27 Stadtteilen einen Fehlbedarf, davon in sechs Stadtteilen sogar im dreistelligen Bereich. Dagegen gibt es nur in sechs Stadtteilen unbelegte Plätze, deren Anzahl aber weit unter dem Fehlbedarf liegt.

Seit 2015 gibt es nur noch einen sehr geringen Ausbau durch die freien Träger. Ihre Erweiterungsmöglichkeiten sind weitgehend erschöpft und es ist immer schwieriger geworden, geeignete Standorte für den Bau neuer Kitas zu finden. Dazu kommt, dass bei ihnen ein gewisser Sättigungsgrad erreicht ist.

Wir GRÜNE wollen am bisherigen Subsidiaritätsprinzip bei der Einrichtung von Kindertagesstätten festhalten. Angesichts des hohen Fehlbedarfs und der Tatsache, dass sich inzwischen nur noch 10 % der Karlsruher Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft befinden, halten wir es aber für erforderlich, dass geprüft wird, ob und welche städtischen Kitas erweitert und wo neue städtische Kitas gebaut werden können. Wir denken hier insbesondere an neue Baugebiete oder eine Nutzung von Baulücken im Stadtgebiet.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter,  Michael Borner,  Verena Anlauf, Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 17.10.2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 17.10.2017:

Alle RednerInnen der anderen Fraktionen betonten, dass so schnell wie möglich neue Kita-Plätze entstehen sollten; verwiesen für konkrete Planungen jedoch ebenso wie die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses im November. Wir bleiben am Thema dran und stellen fest: Wo private Träger – aus welchen Gründen auch immer – nicht tätig werden, hat die Stadt eine Pflicht zur Sicherung der Daseinsfürsorge!