Antrag

Die Entscheidung über jede Auslagerung (Outsourcing) von Aufgaben, die zum Verlust von Arbeitsplätzen bei der Stadtverwaltung führt, wird dem Gemeinderat vorgelegt.

Sachverhalt/Begründung

Die GRÜNE Fraktion hat im Sommer 2017 eine Anfrage zum Thema „ Auslagerung von Aufgaben und Dienstleistungen – Outsourcing: Bisherige Erfahrungen der Stadtverwaltung Karlsruhe und der städtischen Gesellschaften“ gestellt. Danach haben wir in einem Brief an das zuständige Dezernat 2 um eine genauere Darstellung der hierbei bisher angewandten Kriterien gebeten.

Sowohl durch die Antwort auf unsere Anfrage als auch in der Antwort auf unseren Brief wurde deutlich, dass es schwierig ist, allgemeingültige Maßstäbe zu benennen. Stand heute sind bei der Stadt Karlsruhe und ihren Gesellschaften so unterschiedliche Dienstleistungen ausgelagert wie Reinigungsarbeiten, Hausmeistertätigkeiten, Grünflächenpflege, Kantinenbetrieb, aber auch hochqualifizierte Gutachter-, Planungs- und Ingenieurdienstleistungen.

Es wurde festgestellt, dass es aufgrund der Vielfalt an städtischen Dienstleistungen keine starren Kriterien zur Beurteilung von Vergaben oder Outsourcing gibt und die Bedeutung von „qualitativ“ oder „günstig“ als Bewertungskriterien bei verschiedenen Dienstleistungen unterschiedlich ausfallen kann.

Beim Thema Outsourcing geht es letztlich um politische Entscheidungen. Eine solche Entscheidung hängt eng mit der Frage zusammen, wie die bislang gemachten Erfahrungen mit Auslagerungen bzw. Outsourcing politisch bewertet werden.

Weitere Fragen, die im Einzelfall bei geplanten Auslagerungen politisch diskutiert werden müssten, sind, z.B.:

1. Welche Bedeutung hat die Erhaltung von Arbeitsplätzen, welche Bedeutung die Erhaltung von einfachen Arbeitsplätzen?
2. Welches Know-how sollte die Stadtverwaltung nicht durch Auslagerung abgeben, wenn sie Handlungsfähigkeit und Flexibilität auf Dauer behalten will?

Deshalb beantragen wir, dass Entscheidungen für oder gegen Auslagerungen städtischer Leistungen durch den Gemeinderat entschieden werden.

Unterzeichnet von:

Verena Anlauf, Joschua Konrad, Zoe Mayer, Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.04.2018

Aus der Gemeinderatssitzung am 24.04.2018:
In der Antwort wurde uns bestätigt, dass der Gemeinderat immer einbezogen wird, wenn durch Outsourcing städtische Arbeitsplätze in Frage stehen.