GRÜNE: Entscheidungen über Outsourcing zukünftig öffentlich im Gemeinderat fällen

In einem Antrag fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, dass zukünftig der Gemeinderat darüber entscheidet, ob und wie städtische Aufgaben nach außen vergeben werden, falls dadurch Arbeitsplätze bei der Stadt wegfallen. „Wir wollen eine politische Abwägung von finanziellen und qualitativen Faktoren sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen in allen Qualifikationsniveaus erreichen“, erläutert Verena Anlauf, Grüne Sprecherin für Sozialthemen.

Nach heutigem Stand werden von der Stadt Karlsruhe so unterschiedliche Dienstleistungen eingekauft wie Reinigungsarbeiten, Hausmeistertätigkeiten, Grünflächenpflege, Kantinenbetrieb, aber auch hochqualifizierte Gutachter-, Planungs- und Ingenieurdienstleistungen.

In der Vergangenheit wurde dieses Outsourcing meist mit finanziellen Argumenten begründet. Teilweise traten die erhofften wirtschaftlichen Vorteile im Verhältnis zur Qualität jedoch gar nicht ein.

„Wir haben bei der Stadtverwaltung nachgefragt, welche Kriterien bei Outsourcing angewandt werden. Dabei wurde deutlich, dass es schwierig ist, allgemeingültige Kriterien zur Beurteilung von Vergaben oder Outsourcing zu benennen. Die Bedeutung von „qualitativ“ oder „günstig“ als Bewertungskriterien kann bei verschiedenen Dienstleistungen höchst unterschiedlich ausfallen“, führt Joschua Konrad , Grüner Fachsprecher für Verwaltung und Organisation, aus.

„Bei der Planung von Auslagerungen müssen wir uns fragen, welche Bedeutung für uns als Stadt die Erhaltung von Arbeitsplätzen – auch solche für Menschen mit geringerer Qualifikation – hat“, ergänzt Verena Anlauf.

Außerdem gehe der Stadtverwaltung durch Auslagerungen nicht zuletzt auch Know-How verloren, wodurch sie möglicherweise auf Dauer Handlungsfähigkeit und Flexibilität verliere.

Abschließend erklären die GRÜNEN: „Beim Thema Outsourcing geht es letztlich um politische Einschätzungen. Diese Entscheidung hängt eng mit der Frage zusammen, wie die bislang gemachten Erfahrungen mit Auslagerungen bzw. Outsourcing politisch bewertet werden. Deshalb beantragen wir, dass künftig Entscheidungen für oder gegen Auslagerungen städtischer Leistungen in öffentlicher Beratung durch den Gemeinderat getroffen werden.“

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